Burgbacher: Bundesregierung nimmt Scheitern der Föderalismusreform in Kauf

(Berlin) Zu den Meldungen über einen Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Vorsitzenden der Föderalismuskommission Franz Müntefering erklärt das Mitglied in der Föderalismuskommission und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Franz Müntefering gefährdet den Erfolg der Föderalismuskommission. Anstatt das Chaos in der Regierung zu beenden und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufzufordern, konstruktiv in der Föderalismuskommission mitzuarbeiten, wird der Beschluss der Bundesregierung über ihre Positionen zu den bisher unterbreiteten Reformvorschlägen erneut hinausgeschoben.
Die bereits seit mehreren Wochen angekündigte Stellungnahme der Bundesregierung lässt damit weiter auf sich warten und die Arbeit der Kommission wird dadurch erneut behindert.
Ein Scheitern der Föderalismusreform wäre für die FDP unerträglich und würde einen herben Rückschlag für die Reformfähigkeit in Deutschland bedeuten.