Burgbacher: „Bundesregierung muss Interessen der Bürger vertreten“

(Berlin) Zur heutigen Beratung über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Mit dem Ende der Übergangsfrist am 30. September besteht die Gefahr, dass auf Daten von Passagieren, die in die USA reisen oder die USA überfliegen, ohne jegliche rechtliche Grundlage zugegriffen wird und die Auswertung und Speicherung sich jeglicher Kontrolle entzieht.

Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, in Brüssel durchzusetzen, dass schnell ein neues Abkommen der EU mit den USA abgeschlossen wird, das deutsche Datenschutzstandards erfüllt. Schwerpunkkte dabei müssen sein: Enge Auswertung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, strikte Zweckbindung der Datenübermittlung, Beschränkung auf nicht sensible Daten, kurze Speicherfristen, effektiver Rechtsschutz in Form unabhängiger Beschwerdeinstanzen sowie die Unterrichtung der Passagiere über die Weitergabe ihrer Daten.

Unverzichtbar ist für die FDP die Umstellung vom ?pull?- auf das ?push-Verfahren?, was bedeutet, dass künftig nicht die USA auf die Datensätze zugreifen dürfen, sondern die Daten durch die Fluggesellschaften übermittelt werden. Die Bundesregierung vertritt die Interessen der Bürger in Brüssel nicht ausreichend, die Persönlichkeitsrechte dürfen nicht in dieser Weise abgetreten werden.