Burgbacher: ?Bei der Reform der Finanzbeziehungen darf es keine halben Sachen geben! Entschuldungsfonds ist nur ein Teil der nötigen Reformen.?

(Stuttgart/ Berlin) Zum heutigen Treffen des Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger mit den Fraktionschefs von FDP, Grünen und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Entschuldung und Reform der Länderfinanzbeziehungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission des Bundes, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Ernst Burgbacher:

?Es ist richtig vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten, mit einem stark verschuldeten Bundesland wie Berlin über die Entschuldung und stärkere Steuerautonomie zu reden. Schließlich müssen wir in der Föderalismuskommission alle Bundesländer für einen Weg in solide Finanzen gewinnen.

Dies ist jedoch nur eine halbe Sache, wenn es keine deutlichen Strukturänderungen bei der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform geben wird. Dazu zählt insbesondere der Länderfinanzausgleich, der neu gestaltet werden muss. Wir dürfen diesen Bereich nicht aussparen, wenn wir wirklich Anreize für eine solide Finanzstruktur der Länder schaffen wollen. Länder, die besser wirtschaften, dürfen nicht mehr bestraft werden.

Bestandteil der Sanierung muss außerdem ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot sein, um den Weg in die Schuldenfalle in Zukunft zu verschließen. Mit halben Reformen dürfen wir sonst mit der Entschuldung immer wieder von vorne anfangen.?