Burgbacher: Auch in der Föderalismusreform beginnt der lange Weg mit dem ersten Schritt

(Berlin) Zu den Diskussionen über eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Reform des Föderalismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann der FDP in der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher:

Die Freien Demokraten unterstützen jegliche Bemühungen, die Gespräche über eine Föderalismusreform wieder aufzunehmen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, noch vor 2006 die Ergebnisse, die in der Föderalismuskommission schon Konsens waren, in Gesetzesform zu gießen.
Für die FDP steht allerdings fest, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Wir haben immer betont, dass die Beratungen in der Föderalismuskommission viel zu mutlos geführt wurden und nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wurde. Es ist leider nicht zu erwarten, dass bei der geplanten Zusammensetzung der neuen Verhandlungsrunde noch der „große Wurf“ gelingt.
Eine wirkliche Reform des deutschen Föderalismus kann nur der Schritt zu mehr Wettbewerbsföderalismus bringen. Die FDP verfolgt weiterhin das Ziel, einen Konvent aus Mitgliedern der Parlamente, der Exekutiven und Persönlichkeiten aus der Gesellschaft einzuberufen, um eine große Föderalismusreform zu erreichen.
Dieses Vorhaben werden die Freien Demokraten spätestens 2006 nach einem Regierungswechsel umsetzen.