Burgbacher: „2. Stufe der Föderalismusreform muss unverzüglich angegangen werden“

(Berlin) Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Föderalismusreform der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher erklärt:

Die Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform bestätigt die FDP nachdrücklich in ihrer Forderung, die Reform der Finanzverfassung zeitnah auf die jetzt vorliegenden Reformen folgen zu lassen. Ohne diese zweite Stufe bleibt der erste Teil ein Torso und ohne durchgreifende Wirkung.
Ich fordere die Große Koalition auf, umgehend Gespräche mit der Opposition aufzunehmen, um Form, Zeitplan und Zielsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen festzulegen. Dabei müssen die Fehler der ersten Föderalismuskommission vermieden werden, konkret:

– Bei der Themenliste darf es keinerlei Tabus geben,
– Die Kommission darf nicht zu groß sein, um sie arbeitsfähig zu halten,
– Externer Sachverstand muss in allen Facetten einbezogen werden, dazu muss es möglich sein, Sachverständige auch nur zu einzelnen Themen einzuladen,
– Die Länder dürfen nicht ein weiteres Mal durch vorzeitige Blockbildung die Arbeit der Kommission blockieren.