Bullinger: Wir geben unseren Landwirten Planungssicherheit

In einer Landtagsdebatte über den Staatshaushaltsplan 2009 sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem:

?Wenn wir den Einzelplan 08 behandeln, sprechen wir nicht nur über einen Agrarhaushalt, sondern über den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum. Die Politik dieses Ministeriums ist zuständig
? für Agrarpolitik,
? aber eben auch für die Verbraucherpolitik,
? für die Forstwirtschaft,
? für die angewandte Forschung in ihrem Geschäftsbereich,
? für die Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Landwirte und
? für die gesamte Abwicklung der Verwaltung, sowie
? für die regionale Wirtschaftspolitik insgesamt.

Die große Agrarpolitik, wird von Brüssel und Berlin vorgegeben, das ist der große Rahmen. Wer jedoch glaubt, dass die Bedeutung der Landesagrarpolitik vernachlässigbar wäre, täuscht sich. Denn hier im Land werden mit vielen kleinen Karos die Dinge vor Ort, also unmittelbar und damit spürbar für jeden mit den entsprechenden Konsequenzen umgesetzt.
Und da kann man gut oder schlecht sein. Wir sind gut.

Was wir allerdings brauchen, was vor allem auch unsere landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen, ob in der Veredlungswirtschaft, im Obst- oder Weinbau ?
was jeder Unternehmer benötigt, ist Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit ? und das geben wir in Baden-Württemberg unseren Bauern.

Mit vier Millionen Arbeitsplätzen ist Land- und Ernährungswirtschaft insgesamt die viertgrößte Wirtschaftsbranche in Deutschland. Die FDP steht für die Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor. Die Landwirtschaft darf nicht zur reinen extensiven Landschaftspflege degradiert wer-den und wir wollen eine Flächen deckende ?Land ? Be ? Wirtschaftung?. Die Kulturlandschaft, die für Tourismus und die Schönheit unseres Landes Grundvoraussetzung für die Attraktivität unseres Bundeslandes ist, kann es nicht für ein ?Vergelt?s Gott? oder zum Nulltarif geben.

Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für diese Dienstleistung der Landwirtschaft, die über die Produkte nicht abgegolten werden, auch bezahlen.
Wenn die Bürger nicht bereit sind, dies über Produkte zu begleichen – zwischenzeitlich geben sie nicht einmal mehr zehn Prozent für Lebensmittel ? also ?Mittel zum Leben? aus, müssen wir in der Politik für Ausgleich sorgen ? auch zukünftig.

Um die topographischen und strukturellen Nachteile der süddeutschen Landwirtschaft aus-zugleichen und die Leistungen für die Landschaftspflege zu honorieren, stehen wir weiter hinter den Agrarumweltprogrammen und werden diese auch weiterhin finanzieren.
Nach guten Ergebnissen im Jahr 2008 sind die landwirtschaftlichen Einkommen wieder auf Talfahrt. Wegen dramatisch gestiegener Energie- und Futtermittelpreise haben in den letzten Monaten viele Veredelungsbetriebe aufgeben müssen. Die Milchpreise für süddeutsche Ver-hältnisse sind nicht auskömmlich. Hier gilt es Hilfe zu leisten.

Preisschwankungen sind nicht ungewöhnlich, auch die Milch ist am Markt angekommen. Dies muss in die unternehmerischen Entscheidungen künftig einbezogen werden.
Trotzdem dürfen wir es nicht hinnehmen, dass die baden-württembergischen Bauern im bundesweiten Vergleich bei den Einkommensstatistiken immer wieder die hinteren Plätze einnehmen. Wir wollen nicht die 500 Ha-Höfe wie in Norddeutschland kopieren, wir wollen jedoch eine unternehmerische und vor allem auskömmliche Landwirtschaft, die unter fai-ren Bedingungen wirtschaften kann. Fair bedeutet Ausgleich für Nachteile und keine Wettbewerbsverzerrungen.

Seit langem fordert die FDP Chancengleichheit auf den Agrarmärkten. Wir sind für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf europäischem Niveau. Die deutschen Landwirte erbringen ökologische Leistungen und sollten dafür nicht noch abkassiert werden.
Die deutschen Landwirte müssen durchschnittlich 40 Cent je Liter EU-weit die höchsten Steuern auf Agrardiesel zahlen, insgesamt zahlen sie 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Ei-ne Verbesserung der Situation für die Landwirte verhindert bisher der SPD Finanzminister in Berlin, der mit klebrigen Händen an der Agrardieselbesteuerung festhält. Die CDU ist auch dort zu schwach, ihm den Weg zu weisen.

Völlig unzureichend ist die neue Regelung der Saisonarbeitskräfte, auf die vor allem die baden-württembergischen Obst-, Gemüse und Gartenbaubetriebe angewiesen sind. Seit Jahren treten wir hier für mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit bei den Erntehelfern ein, um die bestehenden Wettbewerbsnachteile in der Landwirtschaft zu beseitigen. Auch hier sitzt ein Sozialdemokrat (Scholz) in Berlin im Bremserhäuschen. Auch die Verlängerung der Arbeitserlaubnis für Saisonarbeitskräfte von vier auf sechs Monate, wie sie der Großen Koalition vorschwebt, wird wenig bringen.

Deutsche Arbeitskräfte findet man nicht, zum Teil können sie es nicht und vor allem, viele wollen nicht. Baden-Württemberg ist eines der führenden Erwerbsobstanbaugebiete in Euro-pa. Aber auch die Streuobstwiesen prägen unser Land. Initiativen zur Erhaltung dieser be-sonders schützenswerten Landschaften haben aber nur dann einen Sinn, wenn sich die jeweilige Arbeit auch wirtschaftlich trägt.

Die Erhaltung des Branntweinmonopols ist für viele Obstbauern daher ein wesentliches Argument für die Erhaltung der Streuobstwiesen und damit einer Kulturlandschaft, die sich durch ihre ökologische Vielfalt in besonderer Weise auszeichnet. So wird aus Steuerpolitik aktive Umweltpolitik, aber es muss sich lohnen, sich zu bücken. Für Gottes Lohn sind die jungen Menschen mit Recht nicht mehr bereit, gesellschaftspolitische Leistungen zu erbringen.

Wir stehen zu den Agrarumweltprogrammen des Landes, hier insbesondere MEKA und SCHALVO. Sie sind richtungsweisend und auch in ihrer breiten Ausrichtung so erforderlich.

Wir müssen uns allerdings in Bälde darüber unterhalten, wie die Schwerpunkte zukünftig zu setzen sind, um die wirklich benachteiligten Betriebe im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb, in den Nebentälern von Rhein und Neckar zu erhalten.

Die Haushaltsmittel des Landes Baden-Württemberg im Agrarbereich werden in weiten Bereichen durch EU-Mittel kofinanziert.
Diese Finanzierung konnte bis zum Jahr 2013 festgeschrieben werden ? das ist ein Erfolg ! Denn dadurch besteht für die Landwirtschaft Planungssicherheit. Auch können die Agrarumweltprogramme des Landes nunmehr nach entsprechender Modifizierung fortgeführt werden. Die Gebietskulisse der Wasserschutzgebiete steht weitgehend fest.
Im Bereich der SCHALVO konnten geringe Einsparungen realisiert werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Haushaltsansätze im Bereich des Landwirtschaftsministeriums auch in diesem Jahr auf gleichem Niveau fortgeschrieben werden.

Besonderes Augenmerk wollen wir auf die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten len-ken. Als Beispiel genannt sei die Höhenlandwirtschaft des Schwarzwaldes oder der Alb. Die Leistungen der Landwirtschaft insbesondere dort für den Natur- und Landschaftsschutz dürfen nicht unterbewertet werden. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass die Milchwirt-schaft aus solchen Standorten abwandert.

Weiter konnten wir schon vor geraumer Zeit baurechtliche Erleichterungen durchsetzen, da-mit im Rahmen des Strukturwandels eine Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude als wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität des ländlichen Raums nicht behindert wird.
Die Novellierung der Landesbauordnung wird dies ebenfalls unterstützen. Die Stärkung der heimischen Landwirtschaft durch Investitionsförderung und durch Fortführung der Flurneuordnung sind ebenfalls landespolitische Schwerpunkte. Die Aus- und Fortbildung junger Landwirte sind ein Garant für unsere Betriebe. Gut ausgebildet und ?top fite? Unternehmer !

Auch wollen wir die angewandte staatliche Forschung durch weitere Verbesserungen an den hervorragenden Hochschulstandorten Nürtingen und Hohenheim ebenso ausbauen, wie die Ausbildungsstätten und Kompetenzzentren in Weinsberg, Boxberg oder Aulendorf.
Die Anträge der Opposition zu drastischen Stellenreduzierungen in den angewandten For-schungsanstalten lehnen wir daher ? weil grundfalsch ? ab.

Die Landwirtschaft braucht die Unterstützung der Kompetenzzentren. Sie braucht den Wissenstransfer. Baden-Württembergs Bauern können nur mit bestem Fachwissen zukunftsfä-hig bleiben. Dafür steht die FDP und die gesamte Landesregierung. Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Umwandlung des Landesgestüts in Marbach in einen LHO-Betrieb auf dem besten Wege. Die Neubesetzung des Gestüts lässt hoffen, dass Aktivitäten und die Attraktivität des Landesgestüts noch zunimmt. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Biosphärenpark zu sehen. Marbach ist ein Kulturgut und ist fiskalisch gleichzusetzen mit Ausgaben des Landes für Kunst und Denkmalpflege.

Auch die Forstverwaltung hat durch die Verwaltungsreform und die Ausrichtung zu mehr Wirtschaftlichkeit einen grundlegenden Wandel erfahren ? und ist auf gutem Wege.
Wir wissen von den Anfangsschwierigkeiten, insbesondere auf der Personalseite.
Zwischenzeitlich ist aber auch bekannt, dass diese Anfangsschwierigkeiten überwunden sind.

Die Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der Landwirtschafts- der Forst- und der Vermessungsverwaltung ist insgesamt positiv verlaufen. Dort wo einige Leiter der unteren Verwaltungsbehörden, ich meine einige wenige Landräte, unsere Vorgaben nicht so umsetzen, wie wir dies in unserem hohen Hause vorgegeben haben, gilt es mal von Seiten des Disziplinarvorgesetzten Innenministers Rücksprache mit diesen Herren zu halten.

Die Situation der Holzindustrie und der Waldwirtschaft ist derzeit äußerst schwierig, nicht nur in Baden-Württemberg sondern im ganzen Bundesgebiet. Die vergangenen Sturmereignisse, der Zusammenbruch der Auslandsmärkte stellt die holzverarbeitenden Betriebe vor neue Herausforderungen. Hinzu kommen Schwierigkeiten durch die Strukturen der Sägeindustrie: in den vergangenen Jahren (2000-2007) wurden die Verarbeitungskapazitäten allein in Ba-den-Württemberg um 50% erhöht. Vom Jahr 2006 bis 2007 sind die Einschnittkapazitäten der Sägewerke in Bayern und Baden-Württemberg um beachtliche 4,5 Mio. Festmeter ge-steigert worden. Dass diese Kapazität nicht auf Dauer auszulasten ist und dadurch der Strukturwandel noch verschärft würde, haben viele Akteure der Branche schon seit längerem befürchtet. Die Immobilienblase in USA, Großbritannien und Spanien wurde auch zur Holz-exportblase bei uns um die Ecke. Eine Marktbereinigung, d.h. eine gewisse Schrumpfung ist im Sägebereich nicht zu vermeiden. Aufgabe der Politik wird es sein, den Strukturwandel zu begleiten und soziale Härten abzufedern.

Für viele kleinere Waldbesitzer ist das Bewirtschaften des eigenen Waldes oft uninteressant und sogar unrentabel geworden. Ihr Ertrag aus dem Holzverkauf ist meist nur ein gelegentlicher kleiner Teil ihres Einkommens, das häufig außerhalb der Land- und Forstwirtschaft herkommt. Überhaupt für die nachhaltige Forstwirtschaft junge Bürger zu gewinnen, Holz zu ernten und junge Wälder zu pflegen, braucht Überzeugungsarbeit. Die Änderungen bei der Ausgleichszulage Wald waren hierbei nicht glücklich.

In der Forstwirtschaft haben wir noch Handlungsbedarf seitens der Landesregierung und des MLR. Die FDP-Fraktion hat sich dieses Themas bereits durch verschiedene Initiativen angenommen und wird diese auch mit der Holzwirtschaft und allen Beteiligten eingehend erörtern.

Jeder 9. Arbeitsplatz hängt im Land direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Die Landwirtschaft stellt damit doppelt so viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie im Land zur Verfügung. Es sollte deshalb nicht unerwähnt bleiben, dass im milliardenschweren Konjunkturprogramm der Bundesregierung Maßnahmen zur Konjunkturstärkung in der Landwirtschaft nicht einmal angedacht wurden. Das ist eine Fehlleistung der Großen Koalition in Berlin.

Die FDP tritt auf Bundesebene für eine Erhöhung der Bundesmittel im Rahmen der Ge-meinschaftsaufgabe ? Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ein. Damit könnten insbesondere Agrarinvestitionen besser gefördert werden. Das wäre ein echter Kon-junkturbeitrag, würde vor Ort Wertschöpfung erbringen, Arbeitsplätze in ländlichen Räumen sichern und wäre allemal sinnvoller als die unsinnige Abwrackprämie, die vor allem Arbeits-plätze in Billiglohnländern, wo die Billigautos herkommen, sichert.

Erfreulich ist, dass nun auch der Bund, so wie wir das vom Land vorgemacht haben, mehr tun will bei der Vernetzung des Ländlichen Raums mit Breitbandkabel. Meine Damen und Herren, ich sehe eine gute Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft im Land, sei es im Ackerbau im Bereich der regenerativen Energien, mittelfristig auch bei Milch, bei den Schweine- und Putenerzeugern sowie bei der Waldwirtschaft. Die Agrarpolitik der Koalition aus CDU und FDP steht für Verlässlichkeit. Die erfolgreiche schwarz-gelbe Politik für Ländliche Räume gilt es spätestens im Herbst zum Erfolgsmodell in ganz Deutschland zu machen.