Bullinger: „Keine Pkw-Maut ohne Wegfall der Kfz-Steuer“

(Berlin) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, wies die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Baden-Württemberg im Alleingang eine Verkehrsmaut einzuführen als wenig durchdacht zurück.

Nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten setzen sich die Liberalen für eine Finanzierung durch die Nutzer von Verkehrswegen ein, aber nur, wenn zeitgleich die Kraftfahrzeugsteuer wegfalle. Geschehe dies nicht, würden die Autofahrerinnen und Autofahrer eine zusätzliche Pkw-Maut zu Recht als ein reines Abkassieren empfinden. Auf den Wegfall der Kfz-Steuer habe Baden-Württemberg allerdings nur begrenzten Einfluss, da hierfür der Bund zuständig sei.