Bullinger begrüßt Etappensieg bei Wärmegesetz des Landes

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, begrüßte, dass Umweltministerin Gönner die Unterstützung des Bundesrates für eine erfolgreiche Umsetzung des zum 1. Januar 2008 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen so genannten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes gewinnen konnte. Dadurch sei das Ziel eines Antrages der FDP/DVP-Landtagsfraktion erreicht, wonach es nicht sein könne, dass baden-württembergische Gebäudebesit-zer bei der Sanierung von bestehenden Wohngebäuden von der Bundesförderung ausgeschlossen sind.

Im Bundesgesetz soll jetzt nach Mitteilung des baden-württembergischen Umweltmi-nisteriums klargestellt werden, dass künftig bei energetischen Sanierungen von Alt-bauten weiterhin Bundesmittel fließen, auch wenn nach landesrechtlichen Regelungen dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Dies ist in Baden-Württemberg der Fall. Bullinger: „Jetzt liegt es am kommenden Donnerstag am Bundestag endgültig dafür zu sorgen, dass Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe auch nach Baden-Württemberg fließen und so die hiesigen Gebäudebesitzer nicht mit leeren Händen dastehen, wenn sie umweltfreundliche Sanierungsmaßnahmen durchführen.“