Bullinger: Baden-Württemberg 21 ist Standortsicherung für das Land

Bei der Landtagsdebatte über ?Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart ? Ulm? sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:
?Was für den Schiffsverkehr Suez oder Panama ist, sind für den Schienenverkehr die Magistralen Europas – und vor allem sind diese bei uns Standortsicherung für Baden-Württemberg. Zum wiederholten Mal diskutieren wir heute auf Antrag der Grünen, die in dieser Angelegenheit offensichtlich lernunfähig sind, das Thema Baden-Württemberg 21 ? sie haben richtig gehört ? nicht Stuttgart 21, sondern Baden-Württemberg 21.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP/DVP stellt wiederholt klar, dass das Gesamtprojekt Neubaustrecke und Durchgangsbahnhof Stuttgart mit Messe und Filder umfasst –
und da reichen die Kleinkaros von Ihnen, Herr Kollege Palmer, nicht aus.

Für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa ist dies besonders bedeutsam und aus struktur- und landespolitischen Gründen von elementarer Bedeutung. Wenn wir dieses Gesamtprojekt nicht verwirklichen, geraten wir in einen Verkehrsschatten für die nächsten Jahrhunderte.

Bei der Hauptversammlung der Initiative „Magistrale für Europa“ am 20. April dieses Jahres im Münchner Rathaus, unter Beisein fast aller Oberbürgermeister der betroffenen Städte – leider ohne den OB der Landeshauptstadt Stuttgart – unter Beteili-gung der EU-Koordinatoren Prof. Balázs und van Miert sowie dem bayerischen Staatsminister Huber, dem Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Wiesheu und der Oberbürgermeisterin der Stadt Straßburg, Fabienne Keller, wurde die Bedeutung dieser Magistrale nochmals herausgestellt.

Die Straßburger Oberbürgermeistern hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass man abgesehen von einem kleinen Teilstück im bayerischen Chemiedreieck vor Salzburg sowie einigen Tunnels in den Vogesen bei der Magistrale Paris – Bratislava – Budapest befürchtet, dass der Verzögerer Stuttgart – Ulm und Stuttgart Bahnhof zum Nadelöhr der Ost-West-Verbindung Europas wird. Das kann’s doch nicht sein!

Frankreich baut in kürzester Zeit 300 Kilometer TGV-Strecke, bohrt 40 Kilometer bei der Magistrale Antwerpen – Genua durch den Gotthardt, und in Deutschland diskutiert man und diskutiert man, stellen die Grünen Madigmacher-Anträge und beschäftigt sich mit inzwischen unsäglichen Verhinderungsdiskussionen der Grünen, so wie wir dies heute hier tun müssen.

Wir brauchen Baden-Württemberg 21, und zwar umgehend und ohne Wenn und Aber. Wir brauchen Baden-Württemberg 21 mit dem Durchgangsbahnhof und der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ebenso dringlich, wie den Ausbau der Rheintalstre-cke – denn die Magistrale Antwerpen – Genua darf dort nicht scheitern. Bei der Rheintalstrecke sind vor allem der Bund und die Bahn mehr gefordert, als diese dies wahrhaben wollen. Nebenbei bemerkt haben wir auch einen Staatsvertrag zu erfüllen.

„Leg dich quer, dann bist du wer“, mit dieser Strategie – in der Regel inhaltlich häufig daneben – haben Sie, Herr Palmer, als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen dem Standort Baden-Württemberg mehr geschadet als gedient. Politik beginnt mit der Wirklichkeit und deshalb bin ich gespannt, wie Sie sich zukünftig als Oberbürger-meister mit der örtlichen Verkehrspolitik in Tübingen beschäftigen, wo Sie darüber mitentscheiden werden, ob die Schlaglöcher in der Ortsverbindungsstrasse von Tü-bingen nach Kirchentellinsfurt oder die Erneuerung der ausgetretenen Steintreppe von der Bursargasse runter zum Neckar sich beschäftigen werden.

Um es nochmals klarzustellen,
· das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 hat eine immense Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung des ganzen Landes Baden-Württemberg – und FDP, CDU und SPD im Landtag stehen geschlossen dahinter.
· Baden-Württemberg 21 ist integraler Bestandteil des europäischen Hochge-schwindigkeitsnetzes und muss schnellstens umgesetzt werden.
· Die Verwirklichung von Baden-Württemberg 21 wird Straße und Luftverkehr wirksam und dauerhaft entlasten und ist ein Gesamtkonzept. –
· Die Direktverbindung zum Flughafen und zur Neuen Messe geben dem Mes-sestandort Baden-Württemberg und der Region Stuttgart ein einmaliges Al-leinstellungsmerkmal.
· Auch der Regional- und Personennahverkehr mit Tiefbahnhof lässt nachweislich Betriebsabläufe optimieren und verbessern.

Nur das Gesamtkonzept kann verhindern, dass Baden-Württemberg nicht in den Verkehrsschatten gerät. Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Ministerpräsidenten für sein großes Engagement und für seine Bereitschaft, flexibel zu sein was den Finan-zierungsanteil des Landes angeht. Wir unterstützen ihn hierbei. Im Juni muss endlich ein Knopf ran und entschieden werden.“