Bürgerinnen und Bürger können überflüssige Gesetze, Verordnungen und Steuern entsorgen

(Stuttgart) Die Spitzenkandidatin der Südwest-FDP, Präsidiumsmitglied Birgit Homburger, hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart eine Tour mit dem Titel ?Birgit Homburger Bürokratie-Abfuhr? vorgestellt. Auf einer dreiwöchigen Tour mit einem eigens präparierten Müllwagen durch alle 37 baden-württembergischen Bundestagswahlkreise wird die Konstanzer Bundestagsabgeordnete sich für den Abbau von Bürokratie einsetzen.

?Es gibt in Deutschland vom Bund bis zur lokalen Ebene 70.000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften und es werden zunehmend mehr. Für die Wirtschaft sind jährliche Bürokratiekosten von weit mehr als 26 Mrd. ? errechnet worden ? allein durch behördliche Auflagen, gesetzliche Genehmigungs- und Planungsverfahren bis hin zu extrem komplizierten Steuergesetzgebungen. Immer mehr Lebensbereiche werden durch Gesetze und Verordnungen vom Staat geregelt. Die Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger werden immer stärker beschnitten?, so Homburger.

Als Beispiele für überflüssige Gesetze, Verordnungen und Steuern nannte Birgit Homburger die Ökosteuer, die 630-Mark-Regelung, die Scheinselbständigkeitsregelung, die unerträglich gestiegenen bürokratischen Belastungen der Landwirtschaft, die Sektsteuer, das Zwangspfand, das Ladenschlussgesetz, die Sperrzeitverordnung, die Trinkgeldsteuer, die EG-Gurkenkrümmungsverordnung und das Briefmonopol.

„Die FDP will der Überregulierung ein Ende setzen. Wir wollen dafür sorgen, dass überflüssige Gesetze, Steuern und Verordnungen entsorgt werden und Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk wieder bessere Rahmenbedingungen bekommen und die wirtschaftliche Situation in Deutschland damit wieder verbessert wird“, sagte die aus einem Handwerksbetrieb stammende Birgit Homburger.

Die FDP wolle auf Bundesebene einen Bürokratiekosten-TÜV einrichten, wie dies die Liberalen bereits in Baden-Württemberg erfolgreich umgesetzt hätten. Dieser Bürokratiekosten-TÜV solle die kostenträchtigen Folgen von Gesetzen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft abschätzen und für Entlastungen sorgen.

„Wir brauchen weniger und dafür klarere Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Unsere Verwaltung muss besser, schneller und billiger werden. Mit einer Initiative zum Bürokratieabbau auf Bundesebene wollen wir jedes Gesetz auf den Prüfstand stellen. Ist es nicht mehr nötig oder hat es sich als unwirksam oder gar hinderlich erwiesen, muss es gestrichen werden“, erklärte Homburger.

Das geltende Steuerrecht sei kaum noch verständlich, die Steuerbelastung unerträglich hoch. „Wir schlagen daher ein völlig neues Steuerrecht vor. Niedrige und gerechtere Steuersätze, einfache und verständliche Regeln, das sind die Kennzeichen. Niedrige Steuern erreichen wir durch unseren Einkommenssteuer-Stufentarif mit 15 %, 25 % und 35 %. Jeder kann sich dann seine Steuerbelastung selbst ausrechnen. Das Einkommenssteuerrecht wird drastisch durch den Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen vereinfacht. Wir wollen die Steuererklärung auf einem Blatt Papier ermöglichen“, so das FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger.

Mit der Birgit Homburger Bürokratie-Abfuhr wolle die Südwest-FDP die Bürgerinnen und Bürger einladen, selbst Vorschläge für die Entsorgung von überflüssigen Gesetzen, Verordnungen und Steuern zu machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, selbst Ideen mitzubringen, welche Verordnungen, Gesetze oder Steuern aus ihrer Sicht überflüssig sind. Diese können dann am Müllwagen in einem Aktenvernichter entsorgt werden. Mit dem geschredderten Papier werden kleine Kopfkissen gefüllt, die dann mit nach Hause genommen werden können“, erläuterte Birgit Homburger die Aktion abschließend.