Braucht Deutschland einen demokratischen Sozialismus?

Die FDP-Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER schrieb für das ?Offenburger Tageblatt? (Ausgabe vom 15.1.2011) den folgenden Gastbeitrag:

Nein! Deutschland braucht die soziale Marktwirtschaft. Die, die in der aktuellen Debatte vom demokratischen Sozialismus reden, verschleiern ihr wahres Ziel: den Weg in den Kommunismus. Abgesehen davon ist auch der Sozialismus gescheitert, siehe DDR. Die Geschichte hat gezeigt: Sozialismus und Freiheit passen nicht zusammen. Die Freiheit wird der Gleichheit geopfert.

Am Wochenende gab es einen Rosa-Luxemburg-Kongress in Berlin. Dort hat auch die Vorsitzende der Linken Gesine Lötzsch teilgenommen und geredet. Zuvor hatte sie öffentlich über Wege in den Kommunismus schwadroniert. Vor der Tür wurden friedlich demonstrierende Opfer des DDR-Regimes brutal von Linksautonomen angegriffen. Auf die klare Distanzierung von Frau Lötzsch warten wir bis heute.

Auch ökonomisch ist der Sozialismus ein Irrweg, das haben alle Versuche in dutzenden Ländern und nicht zuletzt das Scheitern der Planwirtschaft in der DDR bewiesen. Idee und Ausführung lassen sich nicht trennen. Der Sozialismus schafft in Wahrheit eine ungerechte, inhumane und arme Gesellschaft.

Damit Freiheit und Wohlstand nicht in Gefahr geraten, müssen wir die soziale Marktwirtschaft stärken. Gepaart mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist sie das Erfolgsrezept Deutschlands. Die soziale Marktwirtschaft hat ihre Überlegenheit gegenüber anderen, mehr staats- oder kapitalorientierten Systemen mehr als einmal bewiesen. Insbesondere ist die soziale Marktwirtschaft ein lernfähiges System, das Fehler korrigiert. Die Verbindung zwischen Markt und sozialem Ausgleich macht die soziale Marktwirtschaft so überlegen. Denn nur mit unserer Wirtschaftskraft können wir den sozialen Fortschritt sichern. Fehlentwicklungen, wie das Auseinanderdriften zwischen Schadensverursachern und Verantwortungsnehmern, werden durch klare Regeln fortlaufend korrigiert. Risiko und Haftung werden durch gesetzliche Vorgaben zusammengebracht. Denn Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen.

Für Deutschland gibt es zur sozialen Marktwirtschaft keine Alternative. Wer wie die Linke vom demokratischen Sozialismus träumt aber Kommunismus meint wird in Unfreiheit und Mangel erwachen. SPD und Grüne müssen sich entscheiden zwischen Freiheit und Sozialismus, zwischen sozialer Marktwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft. Bisher arbeiten beide Parteien in NRW ohne Skrupel mit der Linken zusammen. Das kann kein Modell für Baden-Württemberg sein!?