Beschluss des FDP-Landesvorstandes lehnt Verhandlungen als Paketlösung einstimmig ab

(Ettlingen) Anlässlich des Besuches der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag bei Ministerpräsident Günther Oettinger hat der FDP-Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Ettlingen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die FDP warnt davor, mit der Schweizer Seite über eine Paketlösung zu verhandeln. Die Belastungen der Bürger im südbadischen Raum durch den Fluglärm sind unerträglich und dürfen nicht durch einen Kuhhandel gegen Autobahn, S-Bahn oder Schweizer Kassenpatienten in deutsche Kliniken dauerhaft festgeschrieben und noch verschärft werden.

Die FDP fordert Ministerpräsident Günther Oettinger dringend dazu auf, eine Paketlösung abzulehnen und gegenüber der Schweizer Außenministerin klarzustellen, dass die deutsche Position auf Grundlage des Koalitionsvertrages unverrückbar ist.