Berroth fordert Ausbau der LKW-Parkplätze

(Stuttgart) Die Verkehrssicherheit an Autobahn-Raststätten ist vor allem nachts immer mehr gefährdet. Der vorhandene Parkraum für Lastkraftwagen reicht längst nicht aus, auch die Ein- und Ausfahrten der Raststätten sind durch parkende LKW belegt. Die LKW-Fahrer selbst stehen vor einem Dilemma: Wenn sie weiterfahren, überschreiten sie ihre gesetzlich festgelegten Lenkzeiten, wenn sie ihrer Pflicht nachkommen, sind sie gezwungen, jeden noch so ungeeigneten Parkraum zu nutzen. Die Folge ist, dass es zu nicht unerheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen bis hin zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommt.

In einer Antwort auf die parlamentarische Initiative (DRS. 13/3767) der verkehrspolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, werden diese Zustände durch das Verkehrsministerium bestätigt. Nach Mitteilung des Ministeriums sind dieses Probleme an den bewirtschafteten Rastanlagen der Autobahnen am gravierendsten. Die am Rande der Autobahnen privat geführten LKW-Rasthöfe können die Situation nicht ausreichend entschärfen, auch diese sind meistens überbelegt.

Bedingt durch die starke Zunahme des Güterverkehrs auf den Transitstrecken des Landes ist eine Lösung bei Fortführung der bisherigen Vorgehensweise nicht abzusehen. Zwar ist der Ausbau der Kapazitäten an vielen Stellen geplant und der Bund stellt durchaus Mittel zur Verfügung um Plätze für die Kurzzeiterholung bereitzustellen. Für längere Ruhezeiten sieht er sich jedoch nicht in der Verpflichtung. Einer zügigen Umsetzung stehen auch Probleme in der Planungsphase durch Einsprüche sowie in der teilweise langwierigen Abstimmung mit der Tank- und Rast GmbH entgegen.

Gut angenommen werden von den Fernfahrern die vor allem im letzten Jahrzehnt entstanden Autohöfe in Autobahnnähe. In Baden-Württemberg gibt es inzwischen 15 solcher Anlagen mit rund 1350 LKW-Plätzen. Berroth: „Hier sehe ich Chancen für eine schnellere Entlastung, wenn private Unternehmen auf nicht bundeseigenem Gelände tätig werden. Die planerischen Voraussetzungen können in eigener Zuständigkeit geschaffen werden von Kommunen, die damit sowohl Arbeitsplätze wie auch Steuereinnahmen aufbauen können. Dies ist ein weiteres Feld, in dem der Staat gar nicht selbst tätig werden, sondern nur privates Engagement entsprechend fördern muss“. Die FDP/DVP-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, ihre bisherigen Aktivitäten zur Erweiterung der Park- und Rastanlagen zu intensivieren und dabei verstärkt mit privaten oder kommunalen Investoren zusammenzuarbeiten, damit die Verkehrssicherheit auf den Bundesfernstraßen nicht noch stärker gefährdet wird. „Es sind die Fernfahrer, die durch ihre Transportleistung unsere gehobene Lebensqualität gewährleisten, wir müssen ihnen dafür angemessene und sichere Arbeitsbedingungen nicht nur während der Fahrt, sondern auch in den Pausen ermöglichen. Unser Dank und Respekt gilt allen Truckern, die für uns täglich schweren Einsatz leisten“ anerkennt Berroth die Bedeutung des mobilen Berufsstands für Wirtschaft und Gesellschaft.