Bericht über die Prüfung des Beitrags- und Spendenwesen im Kreisverband Schwäbisch Hall für die Jahre 1995 bis 2002 ergab keine Beanstandungen

(Stuttgart) Zum Bericht über die Prüfung des Beitrags- und Spendenwesen im Kreisverband Schwäbisch Hall für die Jahre 1995 bis 2002 erklärt der Schatzmeister der FDP Baden-Württemberg, Richard Drautz:

?Auf Veranlassung des Landesverbandes Baden-Württemberg hat der Bundesschatzmeister der FDP den Liberalen Parteiservice beauftragt, sämtliche Zahlungseingänge, Beiträge und Spenden im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31.12.2002 und deren Quittierung unter Beachtung des Parteiengesetzes im Kreisverband Schwäbisch Hall zu prüfen.

Die Rechnungslegung über die rechenschaftspflichtigen Beiträge und Spenden entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes. Die Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes wurden beachtet. Es wurden keine Spenden vereinnahmt, die einem Annahmeverbot nach § 25 PartG in der jeweils gültigen Fassung unterliegen. Ausweis- oder Berichtsfehler wurden nicht festgestellt.

Alle Veröffentlichungspflichten wurden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beachtet.

Kritisiert werden müssen teilweise die Aufzeichnungen des Schatzmeisters, die auf Anhieb für fremde Dritte nicht immer sofort nachvollziehbar waren. Dies machte die nachträgliche Erfassung sämtlicher Buchungsvorgänge für die Jahre 2000 bis 2002 unumgänglich und hat deshalb die Erstellung des Prüfungsberichtes erheblich verzögert. Angesichts der besonderen Transparenzanforderung im Zuwendungsbereich ist diese Tatsache besonders zu rügen.

Künftig sind die Aufzeichnungen des Schatzmeisters in der Form zu gewährleisten, dass ein fremder Dritter alle Buchungsvorgänge ausnahmslos auf Anhieb nachvollziehen kann.

Die Prüfung kommt zum dem Schluss, dass sich keine Verstöße gegenüber gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Parteiengesetz ergeben.?

Der Prüfungsbericht kann der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da er Namen und Geldbeträge von Spendern nennt, die Vertrauensschutz genießen.