Beiträge des Nettozahlers Deutschland sollen nicht weiter steigen

Das Finanzvolumen der Gemeinsamen EU-Finanzpolitik (GAP) wird ab dem Jahr 2014 – wenn die nächste Finanzperiode der EU beginnt-, den derzeitigen Aufwendungen entsprechen. Nur so könnten die künftigen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Ökologie und Klima bewältigt werden. Damit sich allerdings die ho-hen finanziellen Beiträge des Nettozahlers Deutschland nicht noch weiter erhöhen, müsse es künftig eine strenge Eigenmittelobergrenze geben. Zugleich sollte künftig die Beitragslast der Mitgliedsstaaten ?an ihrer tatsächlichen Wirtschafts- und Finanzkraft ausgerichtet werden?. Dies teilt das Landwirtschaftsministerium in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Antrag des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, mit (?Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014?, Drucksache 14/5724).

Wie die Landesregierung weiter mitteilt, sollte Schluss mit Sonderregelungen wie dem sogenannten Britenrabatt sein. ?Gleichzeitig muss alles daran gesetzt werden, möglichst viele Mittel aus dem EU-Haushalt nach Baden-Württemberg zurückzuholen?, schreibt das Landwirtschaftsministerium. Dies sei auch in der Ver-gangenheit beispielsweise mit dem Programm ?Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich? (MEKA) gelungen.

Die GAP hat nach Auffassung der Landesregierung ?einen eindeutigen europäischen Mehrwert, ?da die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sowie der Schutz von Natur, Umwelt, Landschaft und Klima für alle Mitgliedsstaaten und Regionen der EU von existenzieller Bedeutung sind. Ohne den Agrarhaushalt ist die Bereitstellung der öffentlichen Güter und Leistungen für Gesellschaft und Umwelt durch die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg und in Europa nicht möglich.?

Friedrich Bullinger begrüßt, dass die Landesregierung in der sogenannten ersten Säule der GAP eine Kofinanzierung durch die Regionen und Mitgliedsstaaten ablehnt. In diesem Segment gehe es um einen Ausgleich für die von der Landwirtschaft erbrachten, nicht marktfähigen Gemeinwohlleistungen, die das Ziel verfolgen, eine regionale und weltweite Ernährung zu sichern. Die zweite Säule der EU-Agrarpolitik sei dagegen das geeignete Instrument, um auch nach 2013 über die ge-setzlichen Vorgaben hinaus, freiwillige Leistungen der Landwirtschaft für den Klima- Umwelt-, Natur- und Tierschutz zu honorieren sowie ?Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum zu fördern?. Bullinger: ?Ich unterstütze die Landesregierung in ihrer Auffassung, dass es hier größere nationale Spielräume und die Möglichkeit einer Anreizkomponente geben sollte.? Nach Angaben der Landesregierung ist hier eine nationale Kofinanzierung – gleichermaßen unter Beteiligung des Bundes und der Länder ? zielführend.

Durch die Kofinanzierung hätten die Regionen die Möglichkeit, eigene Akzente bei der Entwicklung des Ländlichen Raums zu setzen. Jedes Land, jede Region müsse angepasst an die natürlichen, topografischen und strukturellen Voraussetzungen über die Schwerpunktsetzung und Ausgestaltung der Programme entscheiden können. Bullinger: ?In der Konsequenz bedeutet dies, dass das Subsidiaritätsprinzip stärker als bisher angewandt werden muss.?