Bei Verfolgung von Terroristen gibt es jetzt schon kein Bankgeheimnis

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, hat sich im Landtag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) dagegen ausgesprochen, die Zuwanderungsdebatte in fälschlicher Weise mit der Terrorismusdebatte zu verknüpfen. Pfister: ?Manche tun jetzt so, als wäre alles falsch, was in der Vergangenheit zur Notwendigkeit der Zuwanderung gesagt worden ist. Wir Liberalen haben immer gesagt, dass wir Zuwanderung ermöglichen, kontrollieren und steuern müssen.? Diese Aussage sei immer noch richtig.

Zur Forderung nach einer Abschaffung des Bankgeheimnisses sagte Ernst Pfister, dass es im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kein Bankgeheimnis gebe. Beim Verdacht auf eine Straftat – auch einer Straftat steuerlicher Art – seien Banken auskunftspflichtig. Nach den Worten Pfisters will die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Sicherstellung von Vermögensgegenständen und die Geldwäschebekämpfung auch im europäischen und internationalen Rahmen effektiver gestalten. Pfister: „Einer Abschaffung des Bankgeheimnisses bedarf es auch zur Terrorismusbekämpfung nicht.

Ähnliches gilt nach den Ausführungen Pfisters auch für die oftmals leichtfertige Denunzierung des Datenschutzes als vermeintlichen „Täterschutz“. Selbstverständlich sei der Datenschutz kein statisches und unabänderliches Gebäude. Pfister: „Veränderungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn sie tatsächlich erforderlich sind, sind also keineswegs tabu.“ Aber der Staat sei dann im Detail beweispflichtig, warum diese Veränderungen erforderlich seien.

Pfister sagte weiter: „Wenn bei einer Gesetzesinitiative letzte Zweifel bleiben, gesetzgeberisches Handeln aber unverzichtbar erscheint, empfehle ich entsprechende Teile eines Gesetzgebungspakets von vornherein zeitlich zu befristen.“