Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring erneuert Forderung nach Nullverschuldung als Staatsziel in Bund und Ländern

Für Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring ist der Hick-Hack um den sogenannten ?Blauen Brief? aus Brüssel der beste Beweis, dass die rot-grüne Bundesregierung nur durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Nullverschuldung auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend gebracht werden kann. ?Wenn die berechtigte Mahnung der EU zur finanzpolitischen Solidität von der Bundesregierung quasi als Majestätsbeleidigung empfunden wird, dann zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass es am Willen für einen eigenständigen Sparkurs in Berlin fehlt?, kritisierte Döring heute in Stuttgart. ?Notwendig ist eine Änderung der Verfassung, die Bund und Länder auf die Nullverschuldung als gemeinsames Ziel verpflichtet.?

Das wirtschafts- und finanzpolitische Versagen der Bundesregierung ist nach den Worten des Wirtschaftsministers besonders fatal, weil es auch solide wirtschaftende Länder wie Baden-Württemberg direkt tangiert. So wies der Wirtschaftsminister darauf hin, dass etliche Beschlüsse des Bundes auf dem Rücken der Länder stattfinden. Während die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auf der einen Seite rund 51 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes gespült habe, seien auf der anderen Seite Länder und Kommunen mit Steuerausfällen von fast 14 Milliarden Euro belastet worden, verdeutlichte Döring. Für die Länder verheerend sei schließlich der Negativsog der Bundeswirtschaftspolitik. „Mit einem Wachstum von 0,6 Prozent im letzten Jahr hinkt Deutschland der Entwicklung in Europa weit hinterher“, kritisierte Döring. „Die Bundesregierung sollte der EU-Kommission dankbar sein, dass sie auf diese Missstände hinweist“, so Döring abschließend. „Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, muss der Bund endlich echte Reformen im Arbeits- und Sozialbereich anstoßen.“