Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister warnt im Streit um Köhler-Äußerung vor Schwarzmalerei

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, warnt im Streit um die Äußerungen von Bundespräsident Köhler vor Schwarzmalerei. ?Die Wachstumsaussichten in Ostdeutschland geben Anlass zur Zuversicht, unterstrich Pfister. ?Was wir allerdings brauchen, ist ein neuer Finanzausgleich, der nicht zu Übernivellierung führt, sondern mehr Anreize für eigene Leistung setzt.?

Pfister: ?Ich plädiere für eine grundlegende Änderung des Finanzausgleichs. Dabei sollte das gesamte Ausgleichsvolumen auf die Hälfte reduziert werden. Künftig sollte eine unterdurchschnittliche Finanzkraft eines Landes nur noch zu maximal 50 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aller Bundesländer und nicht mehr wie bisher zu fast 100 Prozent ausgeglichen werden. Des Weiteren sind anreizorientierte Kriterien zu berücksichtigen. Wer besondere Erfolge in der Verbesserung der eigenen Situation als Land vorzuweisen hat, soll dafür im Länderfinanzausgleich belohnt werden. Das Prinzip ?Fordern und Fördern? muss auch in der Solidargemeinschaft der Länder Einzug halten.?

Gleichzeitig unterstrich Pfister die Bedeutung einer mittelstandsfreundlichen Politik für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Ostdeutschland. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau belegen, dass sich die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern besser entwickelt als allgemein ange-nommen. Pfister: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland gibt in vielen Bereichen Anlass zur Zuversicht. Die Erfolgsgeschichten verdienen mehr Beachtung.“

Von 1992 bis 2003 wuchs die Wirtschaft in Ostdeutschland laut KfW jährlich um 3,3 %. Allerdings gab es einen Bruch in der Mitte der 90er. Das Wirtschaftswachstum sackte von 1996 bis 2003 auf 1,0 % ab. Die Ursachen dieser Entwicklung seien auf die schwierigen Strukturprobleme der Bauwirtschaft zurückzuführen. Als Basis für zu erwartende Wachstumsvorsprünge werden von der bundeseigenen Bankengruppe die mittelständischen Unternehmen und das verarbeitende Gewerbe genannt. In diesem Sektor wird im laufenden Jahr mit einem Anstieg der Investitions-tätigkeit um 9 % gerechnet. Pfister fordert daher eine zielgerichtete Förderpolitik. Für eine effektive Förderung der Wirtschaft sei eine bessere Koordinierung und Kontrolle der Fördermittel von Bund, EU und Ländern notwendig. Die Länder sollten Gestaltungsfreiheit bei der Stärkung von Wachstumsregionen haben. Pfister betont: „Die Länder kennen die Herausforderungen und können am besten darauf reagieren. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen werden entscheidend auf Länderebene gestaltet.“