Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister schlägt im Bundesrat Pflöcke für die Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Berufsbildungsgesetzes

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat sich heute im Bundesrat für eine Modernisierung des in die Jahre gekommenen Berufsbildungsgesetzes ausgesprochen. ?Zentraler Vorteil der dualen Ausbildung ist die betriebliche Verankerung. Mein Ziel ist es, die Kompetenzen der Länder im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu stärken?, so der Minister.

Pfister: ?Von den vielen Punkten, mit denen sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschäftigt, gehört das Berufsbildungsreformgesetz sicherlich zu den Wichtigsten. Denn hier geht es um eines unserer zentralen Zukunftsthemen, der beruflichen Qualifizierung unserer jungen Generation bzw. um die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens, unter dem die duale Berufsausbildung stattfindet.

Grundsätzlich begrüße ich die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des in die Jahre gekommenen Berufsbildungsgesetzes, das 1969 verabschiedet wurde. Das übergeordnete Ziel dieser Novellierung muss es sein, unser bewährtes System der dualen Berufsausbildung für die Zukunft fit zu halten und es den sich verändernden Anforderungen, die der wirtschaftliche und strukturelle Wandel mit sich bringt, anzupassen. Nur so wird es uns gelingen, dass das duale Ausbildungssystem seinen bisherigen Stellenwert behält. Schließlich befindet es sich sowohl national als auch international in einer gewissen Konkurrenzsituation mit anderen Ausbildungssystemen.

Ich setze mich deshalb nachhaltig für dieses Ausbildungssystem ein, weil ich von dem dualen Prinzip, dem Zusammenwirken der beiden Lernorte Betrieb und Schule bei der beruflichen Qualifizierung junger Menschen überzeugt bin. Über die Hälfte aller Jugendlichen eines Altersjahrgangs durchläuft bei uns eine solche Ausbildung und die im internationalen Vergleich relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit – in Baden-Württemberg waren es Ende August 6,8 % – wird häufig mit der Existenz dieses Ausbildungssystems begründet.

Die duale Ausbildung ist in erster Linie ein betriebliches Ausbildungssystem, das um eine schulische Komponente erweitert wurde. Die Angebotsseite wird vor allem durch Marktgegebenheiten gesteuert und deshalb kann und darf die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes auch nicht gegen erklärte Interessen der ausbildenden Wirtschaft realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund hat Baden-Württemberg beispielsweise einen Antrag zum § 43 Abs. 3 gestellt, bei dem es um die Zulassung von Absolventen vollzeitschulischer Bildungsgänge zur Kammerabschlussprüfung geht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Bund den Ländern hier ein Verordnungsrecht einräumt. Allerdings sollte nach unserer Ansicht eine Zulassung zur Prüfung nur im Benehmen mit den „zuständigen Stellen“, also mit der Wirtschaft geschehen.

Der Einwand, dass jemand, der noch nie einen Betrieb von innen gesehen hat, auch keine Kammerabschlussprüfung machen soll, hat mich in diesem Zusammenhang jedenfalls überzeugt.

Begrüßenswert erscheinen mir auch andere Ansätze, die in Richtung einer stärkeren Flexibilisierung des rechtlichen Rahmens der beruflichen Bildung gehen.
Hier möchte ich vor allem auf den § 6 abheben, der beim Erlass von Probeverordnungen für neue Ausbildungsberufe einen sehr weiten Rahmen steckt.

Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das duale Ausbildungssystem seine Attraktivität behält, besteht darin, dass es moderne und attraktive Ausbildungsberufe bietet, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, aber auch die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen der Jugendlichen berücksichtigen.
Um diese unterschiedlichen Anforderungen aufeinander abzustimmen, bieten Erprobungsverordnungen eine gute Chance.

Auch einem anderen, aus Ländersicht wichtigen Ziel, eröffnete die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes neue Möglichkeiten: der besseren Verzahnung von vollschulischen Bildungsgängen mit dem dualen Ausbildungssystem.

Hier sollen die Länder neue Regelungskompetenzen erhalten. In einigen anderen Punkten bin ich mit dem vorliegenden Entwurf jedoch nicht einverstanden. Dabei geht es vor allem um Fragen der Deregulierung und den Verzicht auf die Schaffung neuer Gremien. Zum einen bin ich der Meinung, dass wir so viele Aufgaben wie möglich auf die „zuständigen Stellen“ verlagern sollten, da sie am nächsten an den Ausbildungsbetrieben dran sind. Zum andern sollten wir es vermeiden, neue Gremien und ähnliche institutionalisierte Einrichtungen zu schaffen.

Während beim Bundesinstitut für Berufsbildung eine Straffung der Gremien noch recht gut gelungen ist, ist die verpflichtende Einrichtung regionaler Berufsbildungskonferenzen nach meiner festen Überzeugung höchst überflüssig.

Hier sollte man es der regionalen Ebene selbst überlassen, auf welche Weise sie ihre Arbeit vor Ort abstimmen will.
Auch die Schaffung einer Interessenvertretung für die Auszubildenden in außerbetrieblichen Einrichtungen halte ich für übertrieben.

Mit solchen gesetzlich reglementierten Gremien schadet man der dualen Ausbildung mehr als man ihr nützt. Schließlich muss es darum gehen, den rechtlichen Rahmen für die duale Ausbildung so auszugestalten, dass der Lehrstellenmarkt als das zentrale Steuerungsinstrument für die Entwicklung von Angebot und Nachfrage nach einer beruflichen Erstausbildungsqualifikation funktioniert. Der Staat sollte sich mit der Reglementierung soweit als möglich zurückhalten und vielmehr die Eigenverantwortung der Wirtschaft anmahnen.

Im nationalen Pakt für Ausbildung wurde vorgeführt, wie dies gehen kann, und wir haben diesen Pakt in Baden-Württemberg durch ein Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung weiter konkretisiert und ausgestaltet.

in unserem weiteren Abstimmungsverhalten im Bundesrat werden wir uns an den genannten Zielsetzungen orientieren.“