Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister fordert wirkliche Reformen auf dem Jobgipfel

(Stuttgart) Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat sich mit Blick auf den anstehenden Jobgipfel für eine mittelstandsgerechte Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer ausgesprochen. Pfister: „Zur Sicherung der Unternehmensfortführung sollte wie in Großbritannien die Erbschaftsteuer bei Weiterführung eines Betriebs über zehn Jahre auf Null abgeschmolzen werden. Knappe Finanzmittel müssen im Unternehmen zum Erhalt der Arbeitsplätze verbleiben.“ Für den Fall eines ungenügenden Ergebnisses des Jobgipfels kündigte Pfister an, sich für eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs einzusetzen.

Konkret schlug Pfister vor, die Erbschaftsteuerschuld bei Fortführung eines Betriebs durch den Unternehmensnachfolger für zehn Jahre zu stunden. Pro Jahr der Fortführung des Betriebs durch den Erben soll dem Erben die Erbschaftsteuer um 10 % erlassen werden. Nach den Worten des Ministers würde eine derartige Reform einen wichtigen Beitrag zur Erleichterung des Generationenwechsels leisten. Der reibungslose Generationenwechsel sei von großer Bedeutung für das Überleben der Familienbetriebe in Deutschland.

In diesem Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim allein in Baden- Württemberg bis zu 15% der bestehenden Unternehmen in den nächsten fünf Jahren an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben werden sollen. Das sind bis zu 60.000 Unternehmen. Von einem Gelingen der Unternehmensübergaben würde in Baden-Württemberg jährlich der Erhalt von 11.000 Betrieben mit 140.000 Arbeitsplätzen abhängen.
Pfister: „Ein Abschmelzen der Erbschaftsteuerschuld ist keine Steuervergünstigung, sondern würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Für das Bundesverfassungsgericht steht bei der Vererbung von mittelständischen Betrieben der Erhalt der Arbeitsplätze an vorderster Stelle.“

In diesem Zusammenhang forderte der Minister, die Steuerbelastung der Unternehmen ab Januar 2006 auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Die deutschen Betriebe hätten in der EU die höchste effektive Steuerlast, die neben den Steuersätzen auch die Bemessungsgrundlage berücksichtige, zu tragen. Sie belaufe sich auf 37 %. Im Durchschnitt der früheren 15 EU-Mitglieder seien es 29 % und in den Beitrittsländern sogar nur 21 %. Die effektive Steuerlast müsse deshalb auf unter 30 % reduziert werden. Mit international wettbewerbfähigen Unternehmenssteuern würde gerade das bisher viel zu geringe Eigenkapital der mittelständischen Wirtschaft zugunsten von Investitionen und Beschäftigung gestärkt.

Pfister abschließend: „Der Jobgipfel darf sich nicht in Mini-Korrekturen oder vagen Ankündigungen für die Zeit nach der Bundestagswahl erschöpfen. Der Reformstau in Deutschland ist derart gravierend, dass Reformen bei den Steuern, in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt unaufschiebbar sind. Wir müssen alles für Wachstum und Beschäftigung tun.“