Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister fordert weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte:

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. „Bei der Arbeitslosenversicherung ist es aufgrund meiner Initiativen im Bundesrat erfreulicherweise gelungen, die Beiträge zum Jahresbeginn 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent zu reduzieren. Dadurch werden die Unternehmen und die Beschäftigten um insgesamt sieben Milliarden Euro entlastet. Ich werde im Bundesrat dafür eintreten, dass die Beiträge ab Januar 2009 um weitere 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden, was zu einer zusätzlichen Entlastung von vier Milliarden Euro führen würde. Bei der Bundesagentur für Arbeit ist der notwendige finanzielle Spielraum auf jeden Fall vorhanden.“

Damit dies auch in Zukunft so bleibe, müsse es ein Ende haben mit dem hemmungslosen Bedienen der Bundesregierung aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit. So lasse die Bundesregierung die BA für immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufkommen, für die der Bund verantwortlich sei. Pfister: „Die versicherungsfremden Leistungen am Etat der BA haben inzwischen einen Rekordwert von über 20 Prozent erreicht. Der größte Posten ist der Eingliederungsbeitrag von 5 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger.“