Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative zur Fusion von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten

(Stuttgart) Baden-Württemberg hat heute eine Bundesratsinitiative zur Zusammenlegung der so genannten öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte) auf den Weg gebracht. Im Wege einer Öffnungsklausel soll es künftig jenen Ländern, die das wünschen, ermöglicht werden, Gerichte zusammenzulegen. Dadurch sollen Belastungsschwankungen unter den Gerichten künftig besser ausgeglichen werden können, betonte Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) heute bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative im Bundesrat. Sie zeigte sich erfreut, dass bereits drei Wochen nach dem Grundsatzbeschluss der Justizministerkonferenz das Gesetzgebungsverfahren gestartet werden konnte. Am 17./18. Juni hatten die Justizministerinnen und Justizminister im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven mit einem einstimmigen Votum bei nur drei Enthaltungen das Vorhaben unterstützt.

Die Initiative umfasst zwei Gesetzentwürfe. Durch eine Änderung des Grundgesetzes soll erreicht werden, dass die Gerichtsfusionen auf verfassungsrechtlich zweifelsfreier Grundlage erfolgen können. Mit einem zweiten Gesetz soll die für eine Zusammenführung der Gerichte notwendige Öffnung des Bundesrechts herbeigeführt werden.

Die beiden Gesetzentwürfe werden zunächst in den Ausschüssen des Bundesrates beraten, bevor sie voraussichtlich im September beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden.

Werwigk-Hertneck verwies noch einmal darauf, dass es nach der geltenden Rechtslage nur sehr begrenzt möglich sei, die stark schwankenden Eingangsbelastungen der drei Gerichtsbarkeiten durch die Versetzung von Richterinnen und Richtern aufzufangen. Es gehöre nun einmal zum Kernbestand der richterlichen Unabhängigkeit, dass Richter gegen ihren Willen grundsätzlich nicht versetzt werden können. „Da dieser Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit aus meiner Sicht nicht angetastet werden darf, ist die Zusammenlegung der drei öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten die einzige Möglichkeit, das richterliche Personal dort flexibler steuern zu können“, bekräftigte die baden-württembergische Justizministerin. Die Gerichtspräsidenten hätten damit künftig ohne großen Aufwand und auch kurzfristig die Möglichkeit, auf signifikante Änderungen bei den Verfahrenseingängen zu reagieren. „Auf die Sozialgerichte rollt eine Welle von Klagen zu, weil die Gesundheitsreform, das Arbeitslosengeld II mit Hartz IV und die Sozialhilfe in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern eine Menge zumutet und somit auf den rechtlichen Prüfstand gestellt wird“, sagte die Ministerin.

Unter Verweis auf ein bewährtes und gut funktionierendes System in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten betonte Werwigk-Hertneck, dass eine Zusammenlegung keineswegs mit einer Einbuße bei der Qualität richterlicher Entscheidungen erkauft werde. Die jeweiligen Spruchkörper blieben beibehalten und würden eine fundierte Rechtssprechung weiterhin gut spezialisierte Richterinnen und Richter sichern.