Bachmann: Verkehrspolitik mit Augenmaß, Vernunft und Nachhaltigkeit

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über das Haushaltsjahr 2009 unter anderem:

?Das Jahr 2009 haben die deutschen Industrie- und Handelskammern unter ein Motto gestellt: ?Mobilität ist Zukunft?. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist und bleibt Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Ein Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet nach Berechnung der Kammern 4,6 Prozent mehr Güterverkehr. Wir von der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen Wirtschaftswachstum. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben. Und wir wollen unseren Wohlstand auch für die nächste Generation sichern.

Ein chinesisches Sprichwort besagt: ?Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt.? In Baden-Württemberg nehmen wir diese chinesische Weisheit ernst. Allein im Landesstraßenbau wird das Investitionsvolumen mit diesem Haushalt von 190,9 Mio. ? auf 206,5 Mio. ? erhöht. Und die Mittel für den Bau nicht bundeseigener Eisenbahnen werden von 596.000 ? auf über 4,096 Mio. ? fast vervierfacht. Insgesamt folgen wir dabei einer Politik mit Augenmaß, Vernunft und Nachhaltigkeit ? anders als die Opposition. Auf drei Komplexe von Oppositionsanträgen will ich eingehen:

Komplex 1: Flugverkehr
Rot und Grün fordern: Fliegen ohne Subventionen. Das ist eine prima Idee ? aber nicht ganz neu. Bei der FDP ist die Besteuerung von Flugbenzin seit langem Beschlusslage. Rot-grün hatte sieben Jahre Zeit, die Abschaffung dieser ökologisch unsinnigen Steuersubvention europaweit durchzusetzen. Aber was hat rot-grün ge-macht? Minister Trittin hat in Brüssel die Feinstauborgie durchgesetzt. Und was ist die Folge? Nagelneue umweltfreundliche Autos brauchen Plaketten und uralte, Luft verpestende Billigflieger ziehen ungestört ihre Kreise.

Die Landeshilfen, die Sie kritisieren, stützen den Baden-Airport. Die FDP Baden-Württemberg hatte auf ihrem Landesparteitag an Dreikönig 2008 beschlossen, die Subventionsmillionen für den Bau der zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen zu verweigern. Die Entwicklung der Fluggastzahlen gibt uns Recht! Aber weil wir das Motto ?Mobilität ist Zukunft? ernst nehmen, haben wir ein Alternativkonzept. Ein zentraler Faktor ist der Ausbau des Baden-Airports und die Verlagerung der Ferienflieger. Das Motto heißt: ?Von Söllingen mit der Badehose nach Mallorca? ? oder ?Aus Baden zum Baden?.

Komplex 2: Straßenverkehr

Die Anträge der GRÜNEN versuchen geschickt zu kaschieren, dass sie das Autofah-ren ablehnen. Schlaglöcher flicken ? aber klar. Wie bereits erwähnt, haben wir den entsprechenden Haushaltsansatz deutlich aufgestockt. Mit diesem Geld können wir nicht nur Schlaglöcher stopfen, sondern zahlreiche Straßen und vor allem Brücken instand setzen.

Aber wir wollen dies nicht statt neuer Straßen, sondern wir bauen zusätzlich neue Straßen. ?Mobilität ist Zukunft!? ? Wir stehen gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand!

Komplex 3: Schienenverkehr

Die Anträge der GRÜNEN zu Stuttgart 21 erinnern an den Film ?Und täglich grüsst das Murmeltier?. Wann sehen sie endlich ein, dass Stuttgart 21 Voraussetzung für attraktive Fern- und Regionalverbindungen ist. Wann sehen sie endlich ein, dass nur mit Stuttgart 21 ein Flächenrecycling in der Größenordnung von rund 100 ha möglich wird. Und wann sehen sie endlich ein, dass der Bau von Tunneln das beste Lärmschutzprogramm ist.

Ärgerlich an Baden-Württemberg 21 ist einzig und allein, dass das Land Baden-Württemberg und seine Partner sich mit Milliarden an den Baukosten beteiligen müssen. Der Bau der Fernverkehrsverbindungen ist Kernaufgabe des Bundes. Seit über einem Jahrzehnt Rot-Grün und Rot-Schwarz hat der Bund diese Kernaufgabe sträf-lich vernachlässigt. Weil wir als Land diese verfehlte Politik ausgleichen müssen, fehlt es am Geld für Landesstraßen, Stadtbahnen und Radwege!

Statt seine Hausaufgaben zu machen und seinen Kernaufgaben im föderalen Staat nachzukommen, verplempert der Bund das Geld mit der Gießkanne! Ein Beispiel ist die Abwrackprämie. 1,5 Mrd. ? nimmt der Bund in die Hand, um die heimische Automobilindustrie zu stützen. 2.500,– ? sind vielleicht 5 % der Kosten für einen neuen Daimler. Und was glauben Sie, wie viele Besitzer von Fahrzeugen mit einem Wert von weniger als 2500,– ? die fehlenden 47.500,– ? in der Portokasse haben. Kein Wunder, dass Autokonzerne mit so urschwäbischen Namen wie Hyundai und Dacia jubeln. Ein echter Beitrag zur Stützung der darbenden rumänischen und koreanischen Exportindustrie!

Hätte der Bund das Geld in neue Autobahnen investiert, hätten bei Baukosten von ca. 12 Mio. ? je Kilometer weit über 100 km neue Autobahnen gebaut oder alte Autobahnen grundsaniert werden können. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die hei-mische Bauindustrie und ein Segen für die heimischen Autofahrer gewesen.