Bachmann: Universitätskliniken sind hervorragend aufgestellt

Bei einer Landtagsdebatte über das Thema ?Solidarpakt Hochschulmedizin und sei-ne Auswirkungen auf Lehre, Forschung und Krankenversorgung an den Universitäts-kliniken? sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

?Die Universitätsklinika in Baden-Württemberg sind hervorragend aufgestellt. Sie sind in der medizinischen Forschung in vielen Bereichen ganz an der Spitze. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen:

· Gestern meldete die Universität Tübingen, dass dort die weltweit erste Harnblasenerweiterung in Kombination mit einer Nierentransplantation bei einem Säugling durchgeführt wurde.
· Und die Heidelberger Mediziner haben gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fakultäten eine internationale Graduiertenschule für Molekularbiologie gegründet, die in der Exzellenzinitiaitve ausgezeichnet wurde.

Zwei Beispiele von vielen.

Diese Spitzenstellung kommt den Patienten in Baden-Württemberg zugute. Wir sind stolz und dankbar, dass den Menschen in unserem Land Einrichtungen von dieser Qualität zur Verfügung stehen. Ich möchte an dieser Stelle allen von der Lernschwester bis zum Chefarzt für ihren unermüdlichen Kampf um das Leben und die Gesundheit ihrer Patienten herzlich danken.

Wir als Landtag von Baden-Württemberg sind in der Verantwortung unsere Klinika für diesen täglichen Kampf bestmöglich auszustatten. Mit dem Solidarpakt für die Hochschulmedizin haben wir ihnen Planungssicherheit bis 2014 gegeben. Wir haben dies in einer Zeit getan, in der wir mit der Rückzahlung von Schulden beginnen. Der Solidarpakt als Selbstverpflichtung der Regierung ist vor diesem Hintergrund ein ein-drucksvoller Beweis dafür, dass das Land Baden-Württemberg seine Sparziele nicht auf dem Rücken von Patienten, Studenten und dem Personal der Klinika realisiert.

An einem Punkt muss ich der SPD aber beipflichten. Völlig zu Recht weisen Sie schon in der Begründung Ihres Antrags darauf hin, dass sich die Stimmen aus den Klinikleitungen mehren, die vor Kürzungen warnen, die von der Politik zu verantwor-ten seien. Zu Recht erklären Sie – ich zitiere – dass „die Finanzierung der Universitätsmedizin … immer stärker beeinträchtigt [ist] von den Auswirkungen anhaltender (Gesundheits-) Reformen [und] der Einführung von Fallpauschalen … unterhalb der Kostendeckung der Universitätsmedizin“. Sie haben bei dieser berechtigten Kritik nur eine Kleinigkeit übersehen. Die politische Verantwortung für die Gesundheitsreformen, für diesen groben Unfug trägt die Bundesgesundheitsministerin. Sie haben of-fenbar übersehen, dass sich Ihre Kritik gegen Ihre eigene Genossin Ulla Schmidt richtet.

Der von Ihrer Genossin Schmidt angerührte sozialistische Einheitsbrei treibt tausende von Ärzten außer Landes und lässt die Bürokratie fröhliche Urständ feiern. Sie haben Recht, dass die Finanzierung der Universitätsmedizin – ich zitiere – „immer unsicherer und unplanbarer“ wird. Dafür tragen aber allein Ihre Genossinnen und Genossen in Berlin und deren Koalitionspartner die politische Verantwortung. Wir dagegen haben den Klinika bis 2014 Planungssicherheit gegeben.

Und wieder einmal bleibt uns nichts anderes übrig, als die verfehlte Politik in Berlin hier im Lande auszugleichen. Wir sollten unideologisch bereit sein, zusätzliche Quel-len zur Finanzierung der Universitätsklinika zu erschließen. Warum geben wir Inves-toren nicht die Chance im Interesse der Studenten, Patienten und des Personals in unsere Universitätsklinika zu investieren? In Gießen und Marburg wurde eindrucksvoll gezeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Trotz eines Kaufpreises von 260 Millionen Euro, von dem 220 Millionen als Kapitalstock einer gemeinnützigen Stiftung für die Forschung zur Verfügung stehen, müssen die privaten Investoren umfangreiche Baumassnahmen in Gießen und Marburg durchführen.

Sehr geehrter Herr Minister Frankenberg,

unsere Fraktion wäre zu Dank verbunden, wenn Sie diesen Weg auch für Baden-Württemberg endlich ernsthaft prüfen würden. Jahr für Jahr investieren wir Abermillionen in Baumassnahmen an den Klinika – Geld, mit dem wir sonst den Sanierungsstau an den Hochschulen abbauen könnten. Geben Sie sich doch endlich einmal einen Ruck und prüfen Sie die Sache unideologisch.“