Bachmann: Stuttgart 21 ist grünes Projekt für Wirtschaft und Umwelt ? menschlich und sozial

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärte in einer Landtagsdebatte über die ?Finanzierungsverträge zum Bahn-projekt Stuttgart – Ulm?, Stuttgart 21 sei ein zutiefst grünes Projekt. Es nütze Wirtschaft und Umwelt, es sei menschlich und sozial. Er forderte die Grünen auf, ihre Plakate ernst zu nehmen und das Projekt zu unterstützen.

Im Übrigen rechnete Bachmann vor, dass das von den Grünen favorisierte Projekt Kopfbahnhof 21 (K 21) anders als Stuttgart 21 (S 21) nicht zu finanzieren wäre. Bis zu 2,3 Mrd. ? würden in der Finanzierung wegfallen. Weder die Eigenmittel der Bahn noch die Regionalisierungsmittel stünden zur Verfügung. Gleiches gelte vermutlich für die Zuschüsse von Flughafen, Region und Land.

Weiter sagte Bachmann (es gilt das gesprochene Wort):

?Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung wurde in den ehrwürdigen Hallen der Villa Reitzenstein Bahngeschichte geschrieben. Diesen historischen Moment, diesen mutigen Schritt in die Zukunft verdanken wir in erster Linie der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten. Im Namen der FDP / DVP Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Oettinger, herzlich Dank sagen! Und auch Ihnen, Herr Innenminister Rech, und ihrem Hause sei dafür gedankt, dass mit dieser Finanzierungsvereinbarung wohl eines der solidesten Vertragswerke seiner Art geschaffen wurde.

Schade, dass der Kollege Wölfle von den Grünen nur als Zaungast teilgenommen hat. Aber auch dafür wollen wir dankbar sein, haben wir Ihnen doch einen guten Teil der medialen Beachtung zu verdanken, die dem Projekt bundesweit zuteil wird. Das ist prima Standortmarketing, zeigt es doch uns als ein Land, in dem die übergroße Mehrheit der Politik Zukunftsprojekte gegen Widerstände durchzusetzen bereit ist. Das ist ein Signal an Investoren. Das ist gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Da ich ja die Ehre und das Vergnügen habe, nach den dem Vertreter der Grünen sprechen zu dürfen, will ich gern auf Ihre Argumente eingehen, auch wenn sie langsam echte Oldies – besser gesagt echte Evergreens sind.

Evergreen 1: Die günstigere Alternative K 21

Zum einen hat man Ihnen doch vorgerechnet, dass Ihr Projekt teurer würde. Das leuchtet ja auch ein, denn bei K 21 müssten 16 Gleise neben komplizierten Kreuzungsbauwerken in einem antiken Hauptbahnhof neu gebaut werden – bei S 21 sind es nur acht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn bei K 21 würde die Finanzierung um bis 2,3564 Mrd. ? einbrechen. Oder glauben Sie, die Bahn würde 1,3 Mrd. ? Eigenmittel, die sie aus den Grundstückverkäufen zieht, ohne Grundstückverkäufe investieren? Glauben Sie, die Mittel zur Verbesserung des Nah- und Regionalver-kehrs würden fließen, wenn es keine Verbesserung gibt, weil alles beim alten bleibt? Glauben Sie, der Flughafen würde 219,8 Mio. ? zahlen ohne einen brauchbar angebundenen Flughafenbahnhof? Glauben Sie, der Kollege Bopp würde 100 Mio. ? im Verband Region Stuttgart für die Sanierung eines Verkehrsdenkmals aus der Gründerzeit lockermachen? Und glauben Sie, wir als Land würden Ihr Nostalgieprojekt mit 370,2 Mio. ? unterstützen? Wenn Sie das glauben, können Sie auch den Weihnachtsmann zur Finanzierung heranziehen!

Evergreen 2: Der Regionalverkehr leidet

Als Stuttgarter kann sich Kollege Wölfle natürlich gar nicht vorstellen, dass nicht alle Menschen in Stuttgart aussteigen wollen. Aber glauben Sie mir. Es gibt tatsächlich Menschen, die im Regionalverkehr nur von Pforzheim nach Ulm, von Heilbronn nach Reutlingen und von Schwäbisch-Gmünd nach Horb wollen. Und so schön unser Stuttgart ist: Es gibt Reisende, die lieber mit zwei Minuten Aufenthalt in einem durchgehenden Zug durch Stuttgart fahren, als eine Viertelstunde die nicht gerade schön anzusehende Innenfassade der Bahnhofsseitenflügel zu besichtigen.

Evergreen 3: Die Blockade anderer Projekte durch Stuttgart 21

Auch hier werden wir Ihnen Projekt für Projekt beweisen, dass das Unsinn ist. Mit der Rheintalstrecke fangen wir an. Geben Sie sich als Grüne einen Ruck und kommen in den Kreis der Unterstützer. Sie hätten die besten Gründe: Stuttgart 21 sichert die Einbindung unseres Landes in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und nützt damit der Wirtschaft. Stuttgart 21 senkt den Flächenverbrauch und hilft dem Klimaschutz – es nützt der Umwelt. Stuttgart 21 gibt den Menschen neue Räume, ihre Lust auf Stadt auszuleben – es ist menschlich. Und Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze und ist sozial. Stuttgart 21 nützt Wirtschaft und Umwelt, ist menschlich und sozial – kurz: es ist ein echtes WUMS-Projekt wie die Grünen gerade im Europawahlkampf plakatieren. Es wird Zeit, dass Sie die Plakate ihres grünen Bundesverbandes ernst nehmen und dass es auch bei den Stuttgarter Grünen endlich WUMS macht. „