Bachmann: Studiengebühren in Baden-Württemberg sind sozial

In einer Landtagsdebatte über Studiengebühren sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

?Am 4. November 1982 brachte der wissenschaftspolitische Sprecher und Fraktions-vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hinrich Enderlein, einen Antrag ein, der sich u.a. mit Studiengebühren befasste. Sie sollten nachlaufend sein, also erst zwei Jahre nach Studienende bezahlt werden. Und sie sollten sozialverträglich zurückgezahlt werden, also nur wenn man in einem festen Berufsverhältnis steht. Und sie sollten der Gesellschaftsgerechtigkeit Rechnung tragen. Gut verdienende Akademiker sollten elternunabhängig in größerem Umfang zur Finanzierung ihrer Ausbildung beitragen. Sie sehen, wie sozial FDP-Politik schon damals war.

Heute, ein Vierteljahrhundert später, haben wir diesen Ansatz verwirklicht. Das ist ein sehr sozialer Ansatz. Gerade die SPD müsste als soziale Partei doch dafür eintreten, dass nicht die Kassiererin an der Supermarktkasse über ihre Steuern das Studium der späteren Vorstände ihres Konzerns finanziert. Gerade die SPD müsste doch fordern, dass die soziale Umverteilung von unten nach oben, die in einem ausschließlich steuerfinanzierten Studium liegt, gestoppt wird. Gerade die SPD müsste doch ein Modell nachlaufender und damit elternunabhängiger Studiengebühren fordern.

Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Wir haben Studiengebühren eingeführt. Und wir haben diese Studiengebühren im Interesse der Studierenden als unecht nachlaufende Studiengebühren ausgestaltet. Das Geld steht während des Studiums der Betroffenen zur Verfügung. Und es kann über einen Studiengebührenkredit so zwischenfinanziert werden, dass es erst im Berufsleben zurückgezahlt werden muss. Ein Erfolg, auf den wir immer noch stolz sind, ist die neue Zinsobergrenze von 5,5 Prozeht. Und tatsächlich liegen die Zinsen der L-Bank für diese Kredite bei der-zeit nur 3,869 Prozent. Damit ist sichergestellt, dass Studierende die Gebühren nicht während des Studiums aufbringen müssen.

Es eine ganz billige Nummer der Opposition, jetzt an den Ausnahmetatbeständen herumzumachen. Natürlich könnte man die Geschwisterreglung wieder abschaffen. Aber wir wollen es kinderreichen Familien im Kinderland Baden-Württemberg leicht machen. Das ist keine hochschulpolitische, das ist eine ausschließlich familienpoliti-sche Maßnahme. Und natürlich fehlt das Geld an den Hochschulen. Aber was ist die Alternative? Ihr Rezept einer Abschaffung würde doch dazu führen, dass nicht nur ein Drittel des Geldes fehlt, sondern alles. Könnten sie uns vielleicht den Gefallen tun und sich entscheiden? Jammern Sie, weil den Hochschulen das Geld fehlt? Da gibt es eine ganz einfache Lösung: Sie treten für höhere Studiengebühren und weniger soziale Abfederung ein ? und schon ist das Geld da. Oder jammern sie, weil es Studiengebühren gibt? Dann stellen sie die Jammerei wegen der Einnahmeausfälle der Ehrlichkeit halber ein.

Und bitte zeigen Sie uns nicht schon wieder den ?Wir-finden-das-Geld-schon-noch? ? Weg auf. Wie sagte ihr Berliner Genosse Wowereit: ?Arm aber sexy?. Gemeint hat er: ?Reich und sexy mit anderer Leute Geld.? Hier müssen ihre Wählerinnen und Wähler das Geld an Supermarktkassen verdienen, mit dem ihr Genosse Wowereit angehen-den Investmentbankern in Berlin ein kostenloses Studium finanziert. Das ist Ihre Idee von sozialer Gerechtigkeit. Unsere Idee von sozialer Gerechtigkeit ist, dass gut verdienende Akademiker einen Beitrag zu den Mehrkosten ihrer Ausbildung leisten.?