Bachmann: Mobilität schafft Wohlstand

In einer Landtagsdebatte über den Verkehrs-Haushalt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

?Die Römer waren der Überzeugung, dass Wohlstand auf guten Straßen kommt. Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Mobilität zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit. Die Babylonier verfügten mit Euphrat und Tigris, die Ägypter mit dem Nil und die Griechen mit dem Mittelmeer über Wasserstraßen. Ihre Hochkulturen wären nicht denkbar gewesen ohne die Möglichkeit, ihre Städte aus entfernt gelegenen Teilen ihrer Reiche mit Nahrung und Rohstoffen zu versorgen. Geändert hat sich dieser Grundzusammenhang bis heute nicht. Auch un-sere Gesellschaft verdankt ihr Wohlstandniveau der Möglichkeit, Menschen und Güter über weite Strecken rasch zu transportieren. Kurz und gut: Kein Wohlstand ohne Mobilität.

Mit dem Doppelhaushalt 2010 / 2011 macht unsere Koalition deutlich, dass wir Mobilität und Wohlstand in unserem Land sichern wollen. Die Mittel für die Landesstraßen steigen weiter. Im Jahr 2009 haben wir mit dem Sonderprogramm Straßenbau in einem Kraftakt 58,4 Mio. ? zusätzlich eingestellt. Obwohl dieses Programm mit dem Baufortschritt ausläuft, werden die Straßenbaumittel in den Jahren 2010 und 2011 nochmals erhöht. 2009 stehen ohne Sonderprogramm Straßenbaumittel in Höhe von 87,6 Mio. ? zur Verfügung. Im Jahr 2011 stehen ohne Sonderprogramm 125,5 Mio. ? im Haushalt ? mit Sonderprogramm sogar 152,5 Mio. ?.
Kommen wir zum Ausbau des Schienennetzes. Wir von der Koalition wollen den öf-fentlichen Personenverkehr ausbauen – auch, weil dies der Umwelt zugute kommt. Anders die Grünen. Mit den Kampagnen gegen Stuttgart 21 und gegen den Stadtbahnausbau in Karlsruhe stellen sie jetzt auch den Schienenverkehr in Frage. Mit dem Fahrrad allein werden wir wohl kaum unser Wohlstandsniveau halten können.

Wir dagegen stehen zum Ausbau des Schienennetzes. In Ost-West Richtung ist Baden-Württemberg 21 das zentrale Projekt. Mit dem gestrigen Baubeginn wurde der Grundstein für die Einbindung unseres Landes in das europäische Hochgeschwin-digkeitsnetz gelegt. Die Fahrzeit von Budapest nach Karlsruhe verkürzt sich um die-selbe Zeit wie die Fahrzeit von Stuttgart nach Paris. Aber auch in Nord-Süd Richtung müssen wir die Schienenwege ausbauen. Dies gilt für die Rheintalbahn ebenso wie für die Gäubahn.

Einen Antrag, den die Grünen im Finanzausschuss gestellt hatten, vermissen wir heute. Es ist der Antrag, die Mittel für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu streichen. Er zeigt übrigens, dass das grüne Projekt Kopfbahnhof 21 (K 21) ein Schwindel ist und die Grünen das gesamte Projekt ablehnen. Wo ist der Antrag? Sind wir schon in Phase zwei des grünen Dreisprungs? Sie wissen ja: Phase eins: Ablehnen und bei Wahlen absahnen. Phase zwei: Umfallen. Phase drei: Beim Einweihen ganz vorn sitzen. Boris Palmer machte gestern sehr den Eindruck, dass die Grünen in Phase zwei sind. Er konnte sich kaum entscheiden, ob er denn nun auf die Demo oder in die Schar der eingeladenen Ehrengäste gehörte. Wir werden dies weiter beobachten.?