Bachmann: Liberale bekennen sich klar zu Bahnprojekt Baden 21

Der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann hat in einer Landtagsdebatte ein klares Bekenntnis der FDP-Landtagsfraktion zu ?Baden 21?, dem Ausbau der Rheintalbahn, abge-geben. ?Nicht erst heute, sondern von Anfang an haben wir uns diesem Projekt bekannt.? Nach den Worten von Bachmann ist es ein liberales Anliegen, auch die Rheintalbahn ?men-schen- und umweltfreundlich? zu gestalten. Das bedeute mehr Lärmschutz, eine Lärmbünde-lung entlang der Autobahn verbunden mit einem umfassenden Schutz der Anwohner vor dem kombinierten Bahn- und Autolärm und den Tunnelbau bei bestimmten Streckenabschnitten, beispielsweise in Offenburg.
?Was für Baden-Württemberg recht ist, muss für Baden billig sein?, sagte Bachmann, der betonte, dass es ?menschen- und umweltfreundliche Lösungen nie billig gibt?. Der verkehrspolitische Sprecher kritisierte die Grünen, die gestützt auf ein neues Gutachten ?dem Land verbieten wollen, bei Bahnprojekten Geld in die Hand zu nehmen?. Wer die Verfassung bei Stuttgart 21 bemühe, müsse wissen, dass er damit bei Baden 21 den Lärmschutz boykottiert. Laut Justizministerium gehe die herrschende Meinung davon aus, dass man Bahnprojekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit Landes- und kommunalem Geld verbessern dürfe, so Bachmann. Dies entspreche bundesweit der gängigen Praxis und einem ?vernünftigen Verständnis von Föderalismus?. Bachmann: ?Im Interesse der Menschen darf man ei-nen bundesweiten Standard nicht unterschreiten, sehr wohl aber mit zusätzlichem Geld überschreiten.? Wer verbieten wolle, bei Bahnprojekten zusätzliches Geld zu investieren, betreibe eine Politik zu Lasten von Mensch und Umwelt. ?Der Vorstoß der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für konstruktive Lösungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten einsetzen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass unser Land in den kom-menden Jahren statt der Dagegen-Politik der Grünen die Dafür-Politik unserer Koalition braucht?, so Bachmann.