Bachmann: Land stellt mehr Studienplätze bereit

In einer Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

?Die Opposition mäkelt an der Wissenschaftspolitik in einer Weise herum, dass man glauben könnte, wir wären in Hamburg oder Berlin. Zunächst zum grün-schwarzen Störfall Hamburg: Hunderttausende Eltern, die gegen die grüne Schulsenatorin auf die Straße gehen. Und dann zum wissenschaftspolitischen Gau Berlin: Selbst der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD erklärt zu der Einstein-Stiftung, dem Lieb-lingsprojekt des SPD- Wissenschaftssenators, sie sei ?nichts, worüber ein Wissen-schaftspolitiker froh sein kann??. Das Beste, was man über Senator Zöllner liest, ist die Äußerung des wissenschaftspolitischen Sprechers der Linkspartei, Zöllner habe erstmals seit Jahren höhere Zuschüsse für die Berliner Hochschulen vorgesehen.

In Berlin gibt es etwas mehr Geld. Wir dagegen haben als erstes Land ein eigenes Ausbauprogramm aufgelegt. Und wir stocken dieses Programm Hochschule 2012 jetzt von 16.000 auf 20.000 Studienplätze auf. Schon jetzt haben wir für das Jahr 2012 für dieses Programm 150 Millionen Euro ohne die noch zu be-rechnenden Kosten der Aufstockung vorgesehen. Wenn man die Politik einer schwarz-gelben der Politik einer rot-roten Landesregierung gegenüberstellt, dann verwundern die Verbalattacken der Opposition. Aber wie sagte Albert Einstein: ?Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom.

Lassen Sie mich aus dem Wissenschaftsetat mit seinen rund 4 Milliarden Euro zwei Aspekte herausgreifen, zu denen die Opposition Anträge gestellt hat. Da ist der An-trag der GRÜNEN, die Einsparauflagen aus dem Solidarpakt mit den Universitäten ganz zu erlassen. Das hört sich gut an. Aber es wäre der Ausstieg aus einer verläss-lichen Wissenschaftspolitik. Verträge sind nicht dazu da, nach Gusto, Kassenlage oder Tagesform angepasst zu werden. Pacta sunt servanda! Die Universitäten haben als Vertragspartner Rechte und Pflichten übernommen. Sie sind Partner auf Augenhöhe! Wenn wir jetzt den Grünen folgen und einseitig an diesen Verträgen herum-fummeln, dann wäre das die Rückkehr zur einer Willkürpolitikpolitik.

Als nächstes haben wir den ?täglich grüsst das Murmeltier? – Antrag der SPD zur Ersetzung der Studiengebühren durch Haushaltsmittel. Wir haben uns bewusst für unecht nachlaufende Studiengebühren entschieden. Bei echt nachlaufenden Studiengebühren, die erst im Berufsleben bezahlt würden, stünde das Geld irgendwann später zur Verfügung. Sofort fällige Studiengebühren würden den Kindern wohlhabender Eltern Vorteile verschaffen. Deshalb setzen wir auf unecht nachlaufende Studienge-bühren. Das Geld steht heute zur Verfügung, wird über staatlich garantierte Kredite vorfinanziert und später im Berufsleben zurückgezahlt. Würden wir diese Gebühren abschaffen, käme das Geld ja nicht aus dem Füllhorn der Pandora. Es käme aus den Steuern der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und es würde Akademikern bis hin zu den Vorstandsetagen zufließen. Das ist SPD-Politik – eine Klientelpolitik für die Bosse, ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse.