Bachmann: Im Jahr 2012 wird es um alle guten Köpfe gehen

In einer Landtagsdebatte über ?Nachhaltige Hochschulplanung für mehr Studienbe-rechtigte, Studienanfänger, Studienplätze und deren Finanzierung? sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann in der vergangenen Woche:

?In Baden-Württemberg werden im Jahr 2012 zwei Jahrgänge Abitur machen. Die berufliche Zukunft dieser jungen Menschen müssen wir sichern, ihnen die Chance auf eine exzellente Berufsausbildung geben. Sie sind es, die in Zeiten des demographischen Wandels unser Land lebendig halten, unsere Wirtschaft am Laufen halten und unsere Zukunft sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie abwandern. Es geht nicht nur um die besten Köpfe. Es geht um alle guten Köpfe. Im Jahr 2012 werden es 87200 junge Menschen sein, die in unserem Land nach dem Abitur einen Studienplatz oder einen Ausbildungsplatz benötigen.

Deshalb hat das Land das ehrgeizige Programm ?Hochschule 2012? aufgelegt. Das Ziel es ist, diesen jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive zu ge-ben. Das Ziel ist richtig. Die Idee ist richtig. Und es war richtig, dass der Landtag viel Geld für dieses Programm bewilligt hat.

Heute reden wir über das, was im Bankerdeutsch ?return on capital? genannt wird. Reden wir also zunächst über den Einsatz von ?capital?. Das Programm Hochschule 2012 steht ja nicht isoliert da. Mit einem Solidarpakt für die Hochschulen, einem Sonderprogramm für den Hochschulbau, einer massiven Absenkung der globalen Minderausgabe und weiteren Finanzspritzen wird es flankiert. Der Landtag, dessen Königsrecht es nach guter alter demokratischer Tradition ist, Geld zu bewilligen, hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir können stolz auf das Erreichte sein, stolz darauf, dass es dieser Koalition trotz der Nullverschuldung gelungen ist, dieses gigantische Programm zu stemmen.

Soweit zum ?capital? ? nun zum ?return?. Organisatorisch ist es in unserem gewaltenteiligen Rechtsstaat Aufgabe der Exekutive, also des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Geld sinnvoll auszugeben, also den ?return? sicherzustellen. Und dieser ?return? müssen zusätzliche Studienplätze in Baden-Württemberg sein.

Deshalb gilt unser Dank den Berufsakademien: Sie haben 1028 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Unser Dank gilt den Fachhochschulen: Sie haben 829 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Unser Dank gilt der Universität Konstanz: sie hat 15 zu-sätzliche Studienplätze geschaffen. Sie sehen also, dass man mit dem von uns be-willigten Geld zusätzliche Plätze schaffen kann. Es liegt nicht an den Studiengebühren, es liegt nicht an den Rahmenbedingungen und es liegt nicht am Wetter, wenn die Studienanfängerzahlen zurückgehen.

Es muss an etwas anderem liegen, wenn an den Eliteuniversitäten die Studienanfängerzahlen zurückgehen. Es liegt auch nicht am Landtag, nicht an der Opposition und nicht an den Arbeitskreisen der Regierungskoalition. Wir werden ja nur gelegentlich über den Fortgang des Programms informiert. Wir sollten einmal darüber reden, dass die private Zeppelin-Universität 28 Studienplätze geschaffen hat – das ent-spricht etwa 25 %.

Wenn in Freiburg Studienplätze vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bewilligt wurden, bei denen kein einziger Studienanfänger gesichtet wurde, dann kann das an irgendetwas liegen. Wenn sich der Hochschulpakt so auswirkt, dass an den badischen Eliteuniversitäten durchgehend Studienplätze abgebaut werden – 531 in Freiburg, 348 in Heidelberg, 32 in Karlsruhe und 325 in Mannheim, das ergibt zusammen 1036 Plätze weniger als ein Jahr zuvor -, dann kann das ein Zufall sein, muss aber nicht. Das liegt eben nicht an irgendetwas. Irgendjemand muss schuld sein.

Dopingvorwürfe an der Universität Freiburg – irgendjemand war schuld. Vorwürfe von Korruption und Untreue an der Stiftung für Orthopädie in Heidelberg – irgendjemand war schuld. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse in der badischen Landesbibliothek und dem badischen Landesmuseum – irgendjemand trug die Verantwortung. Und jetzt Rückgang der Studienanfängerzahlen an den Eliteuniversitäten des Landes ? dort, wo die Excellenz herrscht, dort wo die jungen Menschen besser für die Zukunft lernen können als an irgendeinem anderen Ort. Ist da auch dieser ?Irgend Jemand? schuld? Herr Minister, Sie sollten diesem ?Irgend Jemand? in ihrem Ministerium das Handwerk legen und die Sache selbst in die Hand nehmen.?