Ausländerbeauftragter Prof. Dr. Ulrich Goll: „Hilfe für echte Härtefälle“

(Stuttgart) Die Landesregierung beabsichtigt, eine Härtefallkommission einzurichten. Dies sieht der Entwurf einer entsprechenden Verordnung vor, die der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung zur Anhörung freigegeben hat. Wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines Ausländers rechtfertigen, kann ausreisepflichtigen Ausländern abweichend von den gesetzlichen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das Innenministerium entscheidet dabei auf Ersuchen der Härtefallkommission, ob im Einzelfall ein Bleiberecht gewährt wird. „So kann in Zukunft ein Aufenthaltsrecht in Fällen erteilt werden, in denen es bisher aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht möglich war. Allerdings kann die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen wegen ihres usnahmecharakters nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen“, sagte Innenminister Heribert Rech am Dienstag, 15. März 2005, in Stuttgart.
Der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), erläuterte seine Motive für die Errichtung der Härtefallkommission: „Es gibt einige Ausländer, die bei uns von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie bereits lange in Baden-Württemberg leben und völlig integriert sind. Das sind Menschen, die sich im Arbeitsalltag hervorragend bewährt haben und die von ihren Arbeitgebern auch dringend benötigt werden. Niemand hätte Verständnis, wenn in diesen Einzelfällen keine Ausnahme möglich wäre sondern eine Abschiebung in eine ungewisse Zukunft erfolgen müsste.“ Die Vergangenheit, so Goll, habe gezeigt, dass das Ausländergesetz in besonderen humanitären Härtefällen eine menschlich befriedigende Lösung teilweise nicht ermöglicht habe. Genau hier setze die Härtefallkommission an. Der Ausländerbeauftragte zeigte sich auch überzeugt, dass die Härtefallkommission ihre Arbeit gerade aufgrund ihrer ausgewogenen Zusammensetzung mit großer Verantwortung und Augenmaß wahrnehmen werde.

Die Möglichkeit zur Einrichtung einer Härtefallkommission sei durch das
neue Aufenthaltsgesetz geschaffen worden, das am 1. Januar 2005 in
Kraft getreten sei. Die Kommission werde ausschließlich im Wege der
Selbstbefassung tätig und entscheide nach ihrer Überzeugung im Wesentlichen
frei von ausländerrechtlichen Beschränkungen. Die Sitzungen
der Kommission seien nicht öffentlich. Ein Anspruch darauf, dass sie sich
mit einem bestimmten Fall befasst, besteht laut Rech nicht.
Die Annahme eines Härtefalles sei in der Regel ausgeschlossen, wenn
der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen habe oder
schwerwiegende Ausweisungsgründe vorlägen. Dies sei zum Beispiel gegeben,
wenn der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das
Betäubungsmittelgesetz oder wegen der Einschleusung von Ausländern
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Auch könne berücksichtigt
werden, ob der Lebensunterhalt gesichert sei. Dies sei beispielsweise zu
verneinen, wenn der Ausländer bisher überwiegend öffentliche Mittel bezogen
habe, obwohl er zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt und
in der Lage gewesen sei. Eine Behandlung in der Härtefallkommission sei zudem nicht möglich, solange in derselben Sache ein Petitionsverfahren
anhängig sei.
Den Vorsitz der Kommission habe der Vertreter des Innenministeriums.
Die Härtefallkommission bestehe aus neun Mitgliedern. Die Entscheidungen
über Härtefallersuchen würden mit Zweidrittelmehrheit getroffen. Neben
einem Vertreter des Innenministeriums als Vorsitzendem seien folgende
Personen vorgesehen: Der Ausländerbeauftragte oder ein von ihm
benannter Vertreter, je ein Mitglied auf Vorschlag der Liga der freien
Wohlfahrtspflege, der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche und
der kommunalen Landesverbände, ferner drei Persönlichkeiten des Landes,
die vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ausländerbeauftragten
der Landesregierung berufen würden. „Damit ist sichergestellt,
dass sowohl humanitäre als auch integrationspolitische und ausländerrechtliche
Gesichtspunkte mit in den Entscheidungsprozess einfließen“,
sagte Rech. Goll ergänzte: „Die Empfehlung der Kommission wird nur
dann ernst genommen werden, wenn sie sich entsprechend ihres Namens
ausschließlich mit den echten Härtefällen beschäftigt. Sie ist gerade keine
Instanz, die automatisch für jeden Flüchtling ein Bleiberecht einfordern
wird.“ Die Amtszeit der Mitglieder betrage zwei Jahre und sechs Monate
mit der Möglichkeit einer erneuten Benennung oder Berufung.
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Zur Verordnung werden unter anderem die kommunalen Landesverbände,
die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die evangelische und die katholische
Kirche, der Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg und der Arbeitskreis der
kommunalen Ausländerbeauftragten angehört. Nach der Auswertung der
Anhörungsergebnisse erfolgt die Beschlussfassung im Kabinett.