Auch ich habe Fehler begangen

Der stellvertretende FDP-Chef Walter Döring hat die „desolate Lage “ seiner Partei beklagt. Im Interview mit dem Korrespondenten der Heilbronner Stimme Peter Reinhardt räumt der Liberale aber auch eigene Fehler ein: “ Die Gesundheitsreform haben wir gemeinsam vergeigt.“

+++ Die Liberalen gehen im politischen Konzert zurzeit ziemlich unter. Brauchen Sie neue Musiker?

Döring: Im Moment werden wir ja wieder wahrgenommen. Leider nicht so, wie ich es gerne hätte, sondern eher durch produktive Unruhe. Zumindest ich empfinde die Diskussion als produktiv. Manche andere nicht. Wir kommen aus dem Tief auch wieder raus.

+++ Wie?

Döring: Man muss politische Themen immer wieder besetzen und auch neue bringen. Die gibt es zuhauf. Die ganze Bildungspolitik, die demografischen Veränderungen, der Subventionsabbau und, und, und. Mir fällt unendlich viel ein.

+++ Sie haben die Lage der FDP desolat genannt. Warum hauen Sie jetzt so auf die Pauke?

Döring: Die Bayernwahl muss doch ein Alarmsignal sein. Da ging es um neun Millionen Wahlberechtigte und wir sind bei zweieinhalb Prozent. Wer in so einer Situation meint, es sei alles in Ordnung, hat den Blick für die Realität verloren. Mir war es wichtig, dass wir uns darüber weit weg von den nächsten Wahlen kabbeln.

+++ Welche Fehler machte die FDP-Spitze?

Döring: Wir haben diese Gesundheitsreform völlig in den Sand gesetzt. Wir hatten eine Riesenchance, uns gegen beide großen Parteien besser zu positionieren. Es wäre auch hilfreich, wenn man eine bessere Kommunikation miteinander hätte.

+++ Stimmen Sie der Gesundheitsreform zu?

Döring: Nein. Ich habe im Kabinett in aller Klarheit gesagt, dass ich diesem Unfug nicht akzeptieren kann. Dass es trotzdem eine breite Unterstützung aus Baden-Württemberg gibt, kommt von unseren Fehlern. Ich kann von der CDU nicht erwarten, dass sie mir folgt und auf Enthaltung geht, wenn in anderen Ländern die FDP zustimmt. Das haben wir gemeinsam vergeigt!

+++ Wo bleibt die liberale Schlagkraft?

Döring: Wir haben sie uns zum Teil selber genommen. Wir müssen unsere Eigenständigkeit beweisen. Mich hat genervt, dass kein Liberaler für die Nachfolge des Bundespräsidenten einen FDP-Kandidaten nannte, sondern nur andere Politiker. Darum habe ich einen Vorschlag gemacht.

+++ Ging damit der Streit in der FDP nicht erst richtig los?

Döring: Wir wurden ja schon gefragt, ob wir keinen eigenen Kandidaten zu bieten hätten. Das haben wir aber sehr wohl. Andere haben sich an der Diskussion viel früher beteiligt als ich. Bei mir sind die Reaktionen immer etwas lauter, weil ich für manche in der Partei der Lieblingsgegner bin.

+++ FDP-Chef Westerwelle hat Fehler eingestanden . . .

Döring: . . . ein Ergebnis auch meiner Kritik. Das ist doch schon ein Erfolg.

+++ Im Land hat die FDP für die Modernisierung der Verwaltung gekämpft. Den Erfolg heimst nun der Ministerpräsident ein.

Döring: Wir haben liberale Politik umgesetzt, indem wir den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt haben. Der größere Partner hat dann das Tor gemacht. So ist das Leben. Ich werde mich nie darüber beklagen, dass wir mit acht Prozent der Wählerstimmen Konzepte auf den Weg bringen, die dann die realisieren, die 45 Prozent haben.

+++ Läuft das beim Bürokratieabbau genauso?

Döring: Da werden wir an verschiedenen Stellen eigene Vorschläge machen. Aber insgesamt wird dieses Thema wie die Verwaltungsreform ein Erfolg der Regierung Teufel/Döring. Und damit fahren wir gut.

+++ Haben Sie selbst auch Fehler gemacht?

Döring: Ja, auch ich habe Fehler gemacht.

+++ Wo?

Döring: Bei der Gesundheitsreform hätte ich darauf pochen müssen, dass ich in diese Kommission reinkomme. Ich hätte dann besser koordinieren können. Im Land allerdings glaube ich schon, dass wir den Laden ganz ordentlich zusammenhalten.