Arnold: „Schulsozialarbeit gemeinsam mit den Kommunen stärken“

(Stuttgart) Die FDP/DVP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold erklärte in der Landtagsdebatte über die ?Landesförderung der Schulsozialarbeit? (Drucksache 14/225):

?Ich möchte nur noch einmal daran erinnern: Baden-Württemberg war eines der ersten und eines der wenigen Bundesländer, die sich in diesem Bereich engagiert haben. Die Kommunen, das war damals das Ziel der Landesregierung, sollten bei der Einrichtung der Schulsozialarbeit unterstützt werden, und zwar mit einer zeitlich befristeten Anschubfinanzierung.

Vor allem solchen Schulen sollte geholfen werden, die besonders stark belastet waren – durch Verhaltensauffälligkeiten von Schülern, durch interkulturelle Konflikte, durch Probleme bei der Integration von jungen Aussiedlern oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Diese Schulen haben eine begleitende, zusätzliche sozialpädagogische Fachkompetenz bekommen in Form der Schulsozialarbeit. Ich betone zusätzlich und begle-tend, Schulsozialarbeit ist Teil der Jugendhilfe. Und die Jugendhilfe ist nach dem Sozialgesetzbuch VIII eindeutig eine kommunale Aufgabe. Die Leistungen der Schulsozialarbeit sind beeindruckend. Ich darf daran erinnern: Wir haben uns mit großem Nachdruck und mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Landesförderung verlängert wurde – es waren ja zunächst nur drei Jahre vorgesehen. Und wir haben sogar noch mehr erreicht: die Höhe der Landesmittel wurde zeitweise sogar verdoppelt. Das war und bleibt eine sehr erfolgreiche Anschubfinanzierung. Viele Kommunen haben die Bedeutung der Aufgabe erkannt. Und viele Kommunen sind durch die Erfolge in der Schulsozialarbeit so überzeugt worden, dass sie heute bereit sind, sich dieser Aufgabe auch weiter anzunehmen. Wir wollen die Kommunen dabei auch weiter unterstützen. Sie sollen nicht damit allein gelassen werden. Natürlich würden auch wir gerne weiter fördern, aber die Rahmenbedingungen haben sich ein Stück weit geändert – Stichwort Haushaltskonsolidierung.

Wir möchten einen Gedanken aufgreifen, der auch in dem Abschlussbericht des Sozialministeriums zur Begleitforschung der Landesförderung in der Jugendsozialarbeit artikuliert wird. Hier wird darauf hingewiesen, dass Schulsozialarbeit zum einen eine Art „Entwicklungshilfe“ für besonders belastete Schulen ist, zum anderen aber auch die Jugendhilfe im allgemeinen durch ihre Präsenz im schulischen Alltag eine deutliche Unterstützung ihrer Arbeit erfährt, vor allem durch einen niederschwelligen Zugang zu den Eltern, der durch die Schulsozialarbeit gegeben ist. Hier finden wir eine innere Verzahnung der Aufgaben von Bildung, Erziehung und Betreuung.

Und das beschreibt einen Weg, den Land und Kommunen ja schon gemeinsam beschreiten, nämlich mit ihrer Vereinbarung über Bildung und Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich mit allem was dazu gehört, wie Kleinkinderbetreuung, Orientierungsplan für den Kindergarten, Projekt Schulreifes Kind, Ausbau der Ganztagesbetreuung und Schulhausförderprogramm. Kommunen und Land haben sich vorgenommen, das alles gemeinsam auf den Weg zu bringen, gemeinsam zu finanzieren, und da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Und so verstehen wir unsere Aussage in der Koalitionsvereinbarung, nämlich die Schulsozialarbeit an allen Schularten, vor allem aber an den Hauptschulen, gemeinsam mit den Kommunen zu stärken. Das muss weiter konkretisiert und ausgefüllt werden.

Dabei ist für uns der entscheidende Punkt: Wir wollen mittelfristig ein Personalbudget für die Schulträger beziehungsweise die einzelnen Schulen. Damit können dann die Schulen selber entscheiden, welche zusätzlichen Angebote oder Hilfestellungen sie über den Unterricht hinaus anbieten wollen und welches Personal sie dazu brauchen. Wir halten es für richtig und geboten, dies gemeinsam mit der kommunalen Seite so weiterzuentwickeln, dass auch die Einrichtung von Schulsozialarbeit aus einem solchen Budget heraus erfolgen kann. Positiver Nebeneffekt – wir stärken damit die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen.?