Appell an Einigung beim Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

(Stuttgart) Die Herbstkonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder fand auf Einladung der Ausländerbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg, Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), am 22. und 23. Oktober 2003 in Stuttgart statt.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Themen Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Zuwanderungsgesetz sowie der Status von langjährig Geduldeten.

Die Herbstkonferenz appellierte eindringlich an Bund und Länder, sich im Rahmen des laufenden Vermittlungsverfahrens nun endlich auf ein neues Zuwanderungsgesetz zu einigen.

Flüchtlinge, die sich integriert haben, sollen bleiben dürfen

Aus Anlass der Beratungen des Zuwanderungsgesetzes im Vermittlungssausschuss erneuert die Herbstkonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten außerdem ihre Forderung, das Problem langaufhältiger Geduldeter grundsätzlich neu zu regeln.

In Deutschland leben heute über 200.000 Flüchtlinge, die nur über eine Duldung verfügen: Abgelehnte Asylbewerber, die wegen Abschiebehindernissen hier bleiben; Staatenlose ohne Heimatstaat, und traumatisierte Kriegsflüchtlinge sowie Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien. Duldung heißt nach unserem Ausländerrecht, dass diese Flüchtlinge nur vorübergehend bleiben dürfen, obwohl sie zur sofortigen Ausreise aufgefordert sind. Dies gilt selbst dann, wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, weil zum Beispiel das Herkunftsland die Aufnahme ablehnt.

Duldungen sind keine rechtliche Grauzone, es ist eine veraltete Norm, die zur Überbrückung kurzfristiger Probleme dient. Es widerspricht daher der Intention des Gesetzgebers, dass heute mehr als 150.000 Flüchtlinge bereits länger als fünf Jahre mit einer Duldung bei uns leben. Denn geduldeten Flüchtlingen wird verwehrt, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wenn sich auch viele mit ihrem unsicheren Rechtsstatus arrangiert haben und bereits dabei sind, sich zu integrieren, so sind geduldete Flüchtlinge von grundlegenden Integrationsmöglichkeiten ausgeschlossen: von der Sprachförderung und vom gleichberechtigten Zugang zur Arbeit.

Die Bundesländer und Gemeinden kennen die Folgen: Finanziell: Wer mit einer Duldung auf Dauer hier lebt, hat Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt, darf aber nur nachrangig zu seinem Unterhalt beitragen. Rechtspolitisch: Viele Verwaltungsgerichte sind noch immer mit Klagen überlastet, und damit wird die lange Verfahrensdauer zu einem Anreiz zum Klagen.


Und sozialpolitisch: Immer mehr Kinder und Jugendliche, sogar diejenigen, die hier geboren und aufgewachsen sind, stehen auf der Kippe zur Desintegration, zu Schulverweigerung und dauerhafter Arbeitslosigkeit, zur Unselbständigkeit oder zur Kriminalität.

Die Herbstkonferenz erinnert daran, dass auch die „Süßmuth-Kommission“ eine großzügige Überführung der Gruppe der langaufhältigen Geduldeten in eine Bleibeperspektive gefordert hat.

Die Herbstkonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten setzt sich daher dafür ein, dass mit dem neuen Zuwanderungsgesetz eine Lösung gefunden wird. Die jahrelangen Duldungen von Flüchtlingen sollten zu einem Aufenthaltsrecht führen, wenn der Integrationsweg erfolgversprechend ist – ebenso, wenn ohne Verschulden des Flüchtlings eine Abschiebung nicht durchgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuss wird gebeten, diesen Weg zu prüfen.

„Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts

Die Ausländerbeauftragten der Länder haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Kopftuch diskutiert und kamen zu folgenden Ergebnissen:

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten begrüßen es ausdrücklich, dass durch das Kopftuchurteil eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit der zunehmenden religiösen Pluralität in unserer Gesellschaft ausgelöst wurde.

Die öffentliche Präsenz einer mehrheitlich zugewanderten Religionsgemeinschaft verlangt es, dass sich Mehrheitsgesellschaft und Zugewanderte – auf der Grundlage unserer Verfassung – über ihren Umgang miteinander verständigen.

Die Diskussion zum Thema Kopftuch darf nicht dazu führen, den Islam insgesamt unter einen Generalverdacht der Intoleranz und Integrationsfeindlichkeit zu stellen.

Die überwiegende Zahl der Muslime akzeptiert die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Diese demokratische und rechtstaatliche Mehrheit innerhalb des deutschen und europäischen Islam sollte verstärkt gefördert und als Dialogpartner gewählt werden.

Der offene und kritische interreligiöse Dialog zwischen Christen und Muslimen muss daher ausgebaut werden. Bereits in Kindergärten und Schulen müssen in verstärktem Maße interreligiöse Kenntnisse vermittelt werden.

Sofern eine gesetzliche Regelung für erforderlich gehalten wird, muss es nach Ansicht der Mehrheit der Landesausländer- und Integrationsbeauftragten Aufgabe der Schulbehörde sein, nach Anhörung der Schulkonferenz der jeweils betroffenen Schule eine Entscheidung zu treffen.

Hintergrund:

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder treffen sich zweimal jährlich im Rahmen einer Frühjahrs- und einer Herbstkonferenz und beraten hierbei aktuelle Themen der Zuwanderungs-, Ausländer-, Flüchtlings- und Integrationspolitik.



Referenten der Herbsttagung waren:

Prof. Dr. Reimer Kornmann,
Pädagogische Hochschule Heidelberg („Der schulische Erfolg von Migrantenkindern im Spiegel der Ergebnisse von Pisa und der Statistischen Veröffentlichungender ultusministerkonferenz“)

Christa Engemann,
Referatsleiterin im Kultusministerium Baden-Württemberg („Zur Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe „Sprachförderung im vorschulischen Bereich“)

Dr. Herbert L. Müller,
Leiter der Kompetenzgruppe Islamismus beim Landesamt fpür Verfassungschutz („Islamische Gemeinschaft Milli Görüs – eine Orgaisation im Rahmen unserer Verfassung?“)

Dr. Michael Griesbeck,
Abteilungspräsident im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge („Aktuelles zum Thema Integration und Migration aus dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“).