Appell an alle Kommissionsmitglieder: Gemeinsame Ziele der Reformbestrebungen im Auge behalten

(Berlin) Zum aktuellen Stand der Beratungen in der Föderalismuskommission erklären die beiden Kommissionsmitglieder der FDP, Ernst Burgbacher und Rainer Funke:
Die ersten Zwischenberichte aus der Föderalismuskommission zeigen: Mühsam erarbeitete Einigungen in wichtigen Fragen werden im weiteren Verlauf der Beratungen wieder relativiert. Die unterschiedlichen Vorstellungen von Bund und Ländern konnten bisher kaum überwunden werden.
Wir appellieren an alle Mitglieder der Kommission, von ihren Maximalforderungen abzurücken und auf der Grundlage des eigentlichen Reformziels (Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern) ihre Bereitschaft zu einem konsensfähigen Kompromiss zu zeigen. Der Erfolg der Kommission wird entscheidend davon abhängen, inwieweit man eine Entflechtung bei den Finanzbeziehungen erreicht. In diesem Zusammenhang fordert die FDP eine weitgehende Steuerautonomie für die Länder. Unsere Nachbarn in der Schweiz haben mit einem Steuerwettbewerb sehr gute Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus fordert die FDP einen Wettbewerb auch im Hochschulbereich. Eine umfassende Autonomie für die Hochschulen muß festgeschrieben werden.

Zwar ist eine Länderneugliederung vom Kommissionsauftrag ausgenommen, zumindest muß aber durch die Kommission das Verfahren der Neugliederung erleichtert werden.