?Anreize zur Aufnahme einer gering entlohnten Tätigkeit müssen verstärkt werden?

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die neuesten Arbeitsmarktzahlen heute in Stuttgart als wichtiges Signal für eine robuste Kon-junkturentwicklung bewertet. Zugleich warnte er davor, bestehende arbeits-marktpolitische Risiken zu unterschätzen. Die Verbraucherstimmung sei durch die Steuererhöhungsrunde zum Jahresbeginn deutlich abgekühlt und wichtige Branchen stünden vor schwierigen Tarifverhandlungen. Pfister warf der Bundesregierung vor, die Langzeitarbeitslosigkeit als Kernproblem des Arbeitsmarktes viel zu zögerlich und mit dem falschen Instrumentarium anzugehen.

Pfister: „Der Bund muss endlich Vorschläge auf den Tisch legen, wie auch für geringer Qualifizierte und für Menschen mit Vermittlungshemmnissen Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt entstehen kann. Die Erfindung von immer neuen „Schein-Arbeitsmärkten“, wie z.B. dem geplanten Dritten Arbeitsmarkt, verschlechtert letztlich die Chancen der Betroffenen auf einen regulären Arbeitsplatz. Wir müssen die Anreize zur Aufnahme einer geringer entlohnten Tätigkeit verstärken. Für die wirklich bedürftigen Niedriglohnbezieher muss es dann eine möglichst unbürokratische Unterstützung, etwa in Form einer negativen Einkommensteuer geben.“ Schließlich forderte Pfister eine weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent. Damit würden die Lohn-nebenkosten entlastet.