Ärger wegen Beamten – SPD im Schulterschluss mit DGB

(Stuttgart) Zu den neuerlichen Streitigkeiten in der grün-roten Koalition zu Kürzungen bei Beamten erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

Das bereits 5 Monate dauernde Hick-Hack in der Landesregierung um die Beamtenbesoldung ist unerträglich.

Schmiedels Nebelkerzen für den DGB können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beamten zu Bauernopfern einer verfehlten Haushaltspolitik von Grün-Rot gemacht werden sollen. Das hat Finanzminister Schmid heute nochmals bestätigt.

Ministerpräsident Kretschmann muss erklären, warum die Beamten für Einsparungen herhalten müssen, während er wöchentlich neu bevorzugt grüne Parteigänger in Ministerien und nachgeordneten Behörden versorgt.“