„Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. … Read More ›
Monat: August 2018
„Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die wahren Motive … Read More ›
„Neue Berechnungen zeigen, dass die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Scholz vollkommen unseriös sind. Laut dem renommierten Fachmann Axel Börsch-Supan, der in der Rentenkommission der Bundesregierung sitzt, … Read More ›
2017 hat die FDP Jamaika-Pläne platzen lassen, im Juni, wegen des CSU-CDU-Streits, haben Sie Schwarz-Gelb-Grün wieder ins Spiel gebracht. Wann regiert die FDP mit? Michael … Read More ›
Die Eckdaten des geplanten Einwanderungsgesetzes lassen zu wünschen übrig. Deutschland muss sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Das Punktesystem wurde um Aufenthaltstitel mit Jobangebot ergänzt … Read More ›
Frage: Nun haben wir also das Jahr 2018, in dem Sinn und Unsinn der Zeitumstellung einmal mehr diskutiert wird. Heute endet die Umfrage der EU-Kommission … Read More ›

Zur wiederholten Forderung des CDU-Generalsekretärs Hagel nach der Einführung einer „Dienstpflicht“ für junge Menschen, erklärt die Generalsekretärin der FDP-Baden Württemberg Judith Skudelny MdB: 06.08.2018 – … Read More ›
„Die Politik der Großen Koalition – CDU geführt, wohlgemerkt – raubt der jungen Generation mit Ihrer Sozial- und Rentenpolitik finanzielle Ressourcen für die eigene Zukunft. … Read More ›