„Für die Freien Demokraten sind die Kommunalwahlen 2019 keine Nebenwahlen, keine Randnotiz, sondern einer der wichtigsten Bausteine der liberalen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Keine Ebene … Weiterlesen ›
Monat: April 2018
„Wenn die Politik der GroKo schon nichts dafür tut, in die Zukunft des Landes zu investieren, so kann sie es den Unternehmen durch konsequenten Bürokratieabbau … Weiterlesen ›
„Die Wachstumszahlen sind trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung gut. Mit Rückenwind lässt es sich eben leicht segeln. Doch wir dürfen uns nicht … Weiterlesen ›
„Die Bundesregierung muss diese Zeit nutzen, um Millionen-Klagen und Fahrverbote zu verhindern. Ein erster Schritt wäre – wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen – die Überprüfung … Weiterlesen ›
„Die Grünen müssen sich von der Utopie verabschieden, dass die Lösung für alles neue Steuern und höhere Staatseinnahmen sind. Die Steuerideen von Herrn Habeck werden … Weiterlesen ›
„Mein Kollege von der Union sollte sich schämen, erwachsenen jungen Menschen einen Zwangsdienst verordnen zu wollen. Als FDP haben wir die Aussetzung der Wehrpflicht mit … Weiterlesen ›
Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Dabei sollte sie ein Reformvorhaben ansprechen, das bisher völlig unterbelichtet ist: Die Einführung eines … Weiterlesen ›
„Die lange und für die deutsche und internationale Wirtschaft tragische Eisenbahn-Streckensperrung von Rastatt-Niederbühl auf einer der wichtigsten europäischen Güterzugstrecken kann sich in Deutschland leider jederzeit … Weiterlesen ›
„Altmaiers Äußerungen sind ein schlechter Witz. Aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind die Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung überaus günstig. Doch statt diese zu nutzen, … Weiterlesen ›
„Die Deutsche Umwelthilfe ist ein knallharter Lobbyverband, der im Wesentlichen die Interessen seiner Spender verfolgt. Nur weil im Namen einer Organisation die Worte Umwelt und … Weiterlesen ›