Rülke: Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsbesitzer sind linke Panikreaktion Zu den von der Landesregierung unterstützten Zwangsmaßnahmen von Kommunen, mittels Zweckentfremdungsverbot leerstehende Wohnungen mit Bußgeldern für die Eigentümer … Weiterlesen ›
Monat: September 2015
Anlässlich der Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels erklären heute, im Rahmen der Klausurtagung des FDP-Landesvorstands, der Landesvorsitzende Michael Theurer und der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich … Weiterlesen ›
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL stellt angesichts der aktuellen Wahlumfrage (Sonntagsfrage) für Baden-Württemberg im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung fest, dass die grün-rote … Weiterlesen ›
„Es ist erschreckend, dass es schon wieder einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg gegeben hat. Diese abscheuliche Tat verurteilen wir in aller Schärfe. Die … Weiterlesen ›
Zur Regierungspressekonferenz der Landesregierung Baden-Württemberg erklärt der Europaabgeordnete und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: „Erforderlich sind europäische Ansätze zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Leider erleben wir … Weiterlesen ›
„Das schlechte Zeugnis der Arbeitgeber zum Einheitsmindestlohn bestätigt die Befürchtungen, die wir Freien Demokraten von Anfang an geäußert haben: Ein Einheitsmindestlohn über alle Branchen hinweg … Weiterlesen ›
Zur Aufforderung der baden-württembergischen Industrie, die Belange des Landes auf Bundesebene stärker als bisher vertreten zu wissen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer … Weiterlesen ›
Zur Forderung des CDU Spitzenkandidaten Guido Wolf nach den Bundesmitteln zur Fortführung des Betreuungsgeldes in Baden-Württemberg erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: … Weiterlesen ›