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FDPBW 2020

Monat: Juli 2010

Pressemitteilungen

Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg

Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

FDP hält Bettensteuer zur Sanierung der städtischen Haushalte für absurd

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. ?Machen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Bachmann: Baden-Württemberg 21 bleibt richtig und wichtig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, sagte anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Kostensteigerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm: ?Alle die in den vergangenen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Mittelstand gewinnt weiter an Bedeutung

Die mittelständische Wirtschaft gewinnt in Baden-Württemberg weiter an Bedeutung. ?Trotz der schweren Rezession hat die Wirtschaft im Land weder ihre Innovations- und Leistungskraft verloren noch … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Rülke: Landtags-Grüne sympathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer Weigerung, eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP anlässlich des … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Rülke und Berroth: Betriebe und Beschäftigte noch mehr zur Weiterbildung motivieren

?Im Jahr 2015 werden laut Prognos-Studie den baden-württembergischen Unternehmen bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen. Deshalb ist zur Sicherung des Bedarfs an hochqualifizierten Fachkräften eine noch … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: ?Es ist nichts wirklich teurer geworden!?

Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP) weist die Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der reformierten Bewährungshilfe zurück. ?Es ist nichts wirklich teurer geworden! Der Rechnungshof … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

„Notwendige Einsparungen durch Abbau vermeidbaren Verwaltungsaufwandes erzielen“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute die kritischen Feststellungen des Rechnungshofes Baden-Württemberg zum Wohngeld in dessen Denkschrift 2010 nachdrücklich begrüßt. Der Minister sieht dringenden Handlungsbedarf … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: ?SPD und Grüne machen sich von der Gnade der Linken abhängig.?

(Stuttgart) Zur Wahl der Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: ?Rot-Grün hat heute in Nordrhein-Westfalen den Startschuss für ein Linksbündnis in Deutschland gegeben. … Weiterlesen ›

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    EUTheurerMichael Theurer@EUTheurer·
    17 Jan

    Dem Bundeswirtschaftsminister fällt Mitte Januar auf, dass die Novemberhilfen zu bürokratisch, zu kompliziert und zu langsam sind sowie die Abschlagszahlungen zu niedrig.

    Völliges Unverständnis wie diese Erkenntnis so lange gebraucht haben kann.

    Reply on Twitter 1350824314157850624Retweet on Twitter 135082431415785062413Like on Twitter 1350824314157850624108Twitter 1350824314157850624
    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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