Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform … Weiterlesen ›
Monat: Juli 2010
Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer … Weiterlesen ›
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. ?Machen … Weiterlesen ›
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, sagte anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Kostensteigerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm: ?Alle die in den vergangenen … Weiterlesen ›
Die mittelständische Wirtschaft gewinnt in Baden-Württemberg weiter an Bedeutung. ?Trotz der schweren Rezession hat die Wirtschaft im Land weder ihre Innovations- und Leistungskraft verloren noch … Weiterlesen ›
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer Weigerung, eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP anlässlich des … Weiterlesen ›
?Im Jahr 2015 werden laut Prognos-Studie den baden-württembergischen Unternehmen bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen. Deshalb ist zur Sicherung des Bedarfs an hochqualifizierten Fachkräften eine noch … Weiterlesen ›
Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP) weist die Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der reformierten Bewährungshilfe zurück. ?Es ist nichts wirklich teurer geworden! Der Rechnungshof … Weiterlesen ›
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute die kritischen Feststellungen des Rechnungshofes Baden-Württemberg zum Wohngeld in dessen Denkschrift 2010 nachdrücklich begrüßt. Der Minister sieht dringenden Handlungsbedarf … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Zur Wahl der Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: ?Rot-Grün hat heute in Nordrhein-Westfalen den Startschuss für ein Linksbündnis in Deutschland gegeben. … Weiterlesen ›