Der Landesvorstand der FDP hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: ?Neue kommunale Abgaben völlig kontraproduktiv ? Kommunalfinanzen auf neue Grundlage stellen Die FDP … Read More ›
Monat: Januar 2010
?Am besten wäre es, ELENA ganz zu stoppen. Wenigstens aber sollte das Verfahren entschärft werden?, forderte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (28. … Read More ›
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister sieht trotz des gegenwärtigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit Signale für eine wirtschaftliche Erholung zur Jahresmitte 2010: ?Der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit ist … Read More ›
?Mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleisten wir in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das auch … Read More ›
Um die Förderung der wichtigen Fußball-Fanprojekte in Baden-Württemberg durch das Land auch im Jahr 2011 abzusichern, werden zusätzliche Mittel benötigt. Auf Veranlassung der FDP/DVP-Fraktion konnte … Read More ›
Die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich heute zum 65. Mal. Zwischen 1940 und 1945 wurden dort mehr als 1 Million Menschen ermordet, … Read More ›
Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist es fraglich, ob es sich in der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise um ein reines Fehlverhalten … Read More ›
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat Finanzminister Stächele aufgrund seiner erneuten Äußerungen über den Abbau von Lehrerstellen kritisiert. Arnold: ?Wir stehen als … Read More ›
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister nahm die heute vom Statistischen Landesamt vorgelegte Arbeitsmarktbilanz 2009 zum Anlass, nochmals auf die Verantwortung der Tarifpartner hinzuweisen, die im Jahr … Read More ›
?Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird das Ziel, wieder zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu gelangen, nicht aus den Augen verlieren. Deshalb werden wir uns bei der Haushaltskonsolidierung … Read More ›