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FDP Baden-Württemberg

Monat: März 2009

Pressemitteilungen

Schwierige Situationen lassen sich nur mit Zuversicht bewältigen

Der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Theurer überreichte mit den Martin Luther zugeschriebenen Worten „Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Ein eigenes Justizvollzugsgesetzbuch für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg plant ein eigenes Justizvollzugsgesetzbuch. Damit setzt das Land die Föderalismusreform im Bereich des Justizvollzugs um. ?Wir nutzen die Möglichkeiten, die sich mit dem Übergang … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Freudenberg: „Streit um Windenergie muss ein Ende haben“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister strebt einen Schulterschluss mit Regionalverbänden und Kommunen zu Gunsten des weiteren Ausbaus der Windenergie an. Dies verdeutlichte der Amtschef des Wirtschaftsministeriums, … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Rülke: Wegerechtsgesetz für Ethylen-Pipeline erst am Ende des Verfahrens

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über den Bau einer Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg das Projekt grundsätzlich begrüßt. Die Pipeline … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Rülke: Liberale sind bei Einzelhandels-Politik auf richtigem Kurs

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema ?Verbrauchernahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Obama mit bemerkenswerter Rede an das iranische Volk

Harald Leibrecht ist erfreut über die offensichtliche Kehrtwende in der amerikanischen Außenpolitik und das Angebot für einen Neubeginn in den Beziehungen zwischen Washington und Teheran. … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Bachmann: Neue Züge braucht das Land

In der Landtagsdebatte über die Verwendung der durch den Lokführerstreik eingesparten 2,5 Millionen Euro schlug der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, vor, das Geld … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Kluck: Datenschutz aus einer Hand

Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die Zustimmung des Landtages zur Berufung von Jörg Klingbeil als neuen Landesbeauftragten zum Anlass, erneut einen ?Datenschutz aus einer Hand? zu fordern. … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Arnold: Berufliche Gymnasien leisten Beitrag zur Integration

Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Landtagsdebatte über die das Thema ?Aufnahmevoraussetzungen für Bewerberinnen und Bewerber an beruflichen Gymnasien verbessern? … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Theurer: Die großen Erwartungen wurden leider nicht erfüllt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte in der Landtagsdebatte über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): ?Der … Weiterlesen ›

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    RSS Michael Theurer

    • Gastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Alternative Modelle 5. März 2021
    • Telepolis Interview: Kommt der Mega-Lockdown? 19. Januar 2021
    • Gastbeitrag Focus Online: Versäumnisse der Corona-Politik 16. Januar 2021

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    EUTheurerMichael Theurer@EUTheurer·
    9h

    FDP hat vier zentrale Änderungsanträge am neuen #Infektionsschutzgesetz:
    - keine Ausgangssperren
    - keine Inzidenz-Automatismen
    - Modellprojekte zulassen
    - keine Grundrechtseinschränkung für Geimpfte

    Bleiben Ausgangssperren drin (egal wie lang) werden FDP-Abgeordnete klagen!

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    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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