Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz durch den Bundesrat erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff: Die Initiative des Bundesrates, durch Anrufung des … Read More ›
Monat: November 2008
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich heute erfreut über die unverändert niedrige Arbeitslosenquote im Südwesten gezeigt und gleichzeitig die Unternehmen im Land aufgefordert, ihre Personalpolitik … Read More ›
?Wir müssen die Qualitätsoffensive Bildung nutzen, um die baden-württembergischen Schulen für Freiheit und Eigenverantwortung fit zu machen.? Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich … Read More ›
BERLIN. Zu neuerlichen schweren Unruhen in Thailand und der Besetzung des Flughafens von Bangkok durch die oppositionelle Volksallianz für Demokratie (PAD) äußert sich der Südostasienexperte … Read More ›
Brüssel. Heute, am 26. November 2008, hat das tschechische Verfassungsgericht entschieden, dass der EU-Reformvertrag mit tschechischem Recht vereinbar ist. Die Ratifikation kann fortgeführt werden. Die … Read More ›
„Wir streben eine möglichst umfangreiche Einbeziehung mittelständischer Unternehmen in PPP-Projekte an.“ Das sagte der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz, heute in Stuttgart zu Beginn … Read More ›
(Stuttgart) Zu den Plänen der Kultusminister von Baden-Württemberg und Sachsen für ein gemeinsames ?Südabitur? erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des FDP-Landesvorstands, Patrick … Read More ›
Die FDP Baden-Württemberg trifft sich heute in der Freiburger Neuen Messe zu ihrer Landesvertreterversammlung 2008 zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2009. Sie finden die … Read More ›
Die Liberalen wollen die Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zusammenführen. ?Ein weiteres Nebeneinander von Zuständigkeiten kann zur Verschwendung von Ressourcen, zu unterschiedlichen Auslegungen … Read More ›
BERLIN/STUTTGART Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage bezüglich der Häufigkeit der Teilnahme deutscher Minister an den Ministerratstagungen der EU erklärt der FDP-Europapolitiker und Koordinator … Read More ›