Monat: März 2008

(Stuttgart) Mit Empörung reagierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen Teil des Umsatzsteueraufkommens der Länder in … Weiterlesen ›

Der Bundesrat beschloss am Freitag (14.3.) eine Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und seines sächsischen Kollegen Geert Mackenroth (CDU). Das Klagerecht … Weiterlesen ›

Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die Unternehmen im Land auf die wachsende Bedeutung älterer Menschen für die Wirtschaft hingewiesen. ?Die Wirtschaft ist immer stärker auf das … Weiterlesen ›

Zur heutigen dritten Runde der Islamkonferenz des Innenministers erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff: Die Islamkonferenz wirkt zunehmend als Schaulaufen von Minister Schäuble und muslimischen Verbandsfunktionären. … Weiterlesen ›

(Stuttgart) Zu den Äußerungen von Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, die auf Bundesebene geplante Reform der Erbschaftssteuer abzulehnen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, … Weiterlesen ›

?Das Land kann und will es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten., Forderungen gegen säumige Schuldner bei der Landesoberkasse … Weiterlesen ›

Nach einer Mitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Mitglieds im Finanzausschuss, Michael Theurer, hat sich die FDP im Finanzausschuss des Landtags für eine … Weiterlesen ›

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat angesichts der aktuellen Entwicklung der Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte seine Forderung nach Senkung der Mindesteinkommensgrenze erneuert: ?Die Mindesteinkommensgrenze für hoch … Weiterlesen ›