Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister empfiehlt dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates anlässlich seiner Sitzung am Donnerstag, 27. September 2007, die Ablehnung der Bahnreform. ?Als liberaler Wirtschaftsminister begrüße … Read More ›
Monat: September 2007
„Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Raubkopien sind nichts anderes als Diebstahl an diesem Eigentum. Das ist aber nur ein Teil des Problems. Mit Raubkopien bringt … Read More ›
Brüssel. Die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament haben heute vor dem Plenarsaal in Straßburg gegen die zwei Sitze des Europäischen Parlaments und die damit … Read More ›
?Der wirtschaftliche Aufschwung legt auch in diesem Jahr ein beeindruckendes Tempo hin. Das erfreulich hohe Wachstum von 3,1 % in der ersten Jahreshälfte ist vor … Read More ›
(Stuttgart) Bei seiner Klausurtagung an diesem Wochenende in Stuttgart hat der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg auf Antrag der Landes-vorsitzenden folgenden einstimmigen Beschluss zur Schulpolitik gefasst: … Read More ›
Ehrenamtliche Betreuer sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) künftig ebenfalls von einer steuerfreien pauschalen Aufwandsentschädigung von 2.100 Euro profitieren … Read More ›
(Stuttgart) Zur Äußerung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll zu einer flächendeckenden 6-jährigen Grundschule, erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger: ?Bei der … Read More ›
Zur Diskussion um den OECD-Bildungsbericht erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Der von Bildungsministerin Schavan angekündigte ?Bildungs-Herbst? kommt reichlich spät, die Ministerin hat … Read More ›
Zu den heutigen Kabinettsberatungen zur Zulassung von ausländischen Fachkräften und ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen zum deutschen Arbeitsmarkt erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid … Read More ›
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der von der Bundesregierung geplanten Form ab. Einstimmig sind die Liberalen gegen die Pläne von … Read More ›