Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ihrer 78. Konferenz mit Nachdruck für deutliche Verbesserungen und Leistungsanreize für Gerichtsvollzieher … Weiterlesen ›
Monat: Juni 2007
„Das ist ein Gesetz von ausgezeichneter Qualität“, lobte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (27. Juni 2007) im Landtag die Arbeit seiner … Weiterlesen ›
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium stellt der Außenwirtschaftsfördergesellschaft des Landes ? Baden-Württemberg Württemberg International (bw-i) im Jahr 2007 rund 840.000 Euro für Markterschließungsmaßnahmen im Ausland zur Verfügung. … Weiterlesen ›
In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktiion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema ?Aktueller Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg? sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Friedrich … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Zur Zerstörung eines Feldes der baden-württembergischen Landesuntersuchungsanstalt, auf dem im Auftrag des BMELV Untersuchungen zum Auskreuzungspotential von Bt-Mais durchgeführt wurden, erklären die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende … Weiterlesen ›
Zur Forderung von Bundesbildungsministerin Schavan, den Zugang von ausländischen Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff: Die bürokratischen Hürden … Weiterlesen ›
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister und sein niedersächsischer Amtskollege Walter Hirche verlangen Änderungen am Unternehmensteu-erreformgesetz der Bundesregierung. Die beiden Minister wollen dazu den Ver-mittlungsausschuss anrufen und … Weiterlesen ›
„Die besondere Verpflichtung, die den staatlichen Institutionen durch den Strafvollzug an Jugendlichen entsteht, nämlich die Erziehung der Jugendlichen zu einem Leben in sozialer Verantwortung ohne … Weiterlesen ›
(Stuttgart/Berlin) Zur Forderung von Staatsminister Willi Stächele nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Parlamentarische … Weiterlesen ›
Die Reden vom Bundesparteitag als .mp3 finden Sie hier. Die Beschlüsse hier. Die Liberalen trafen sich vom 15.-17. Juni zum 58. Ordentlichen Bundesparteitag in der Stuttgarter … Weiterlesen ›