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FDP Baden-Württemberg

Monat: September 2006

Pressemitteilungen

Pfister: „Trotz Rückgang der Arbeitslosenzahlen keine Entwarnung“

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister gibt trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen keine Entwarnung für den Arbeitsmarkt. ?Allein die nahezu unverändert hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen zeigt, … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wolff: „Schwerwiegende Schäuble-Fehler bei Islamkonferenz“

(Berlin) Zur heutigen Islamkonferenz und vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Erregung über Islam-Themen, wie etwa die Opernabsetzung in Berlin, erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff: Bundesinnenminister … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Burgbacher: „Bundesregierung muss Interessen der Bürger vertreten“

(Berlin) Zur heutigen Beratung über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher: … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Meinhardt: „Das Hinterherhinken bei den Beratungen spiegelt nur das Hinterherhinken in der Bildungspolitik wider“

Offener Brief Sehr geehrte Frau Vorsitzende,liebe Kollegin Burchardt, es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Anhörungen zur Weiterbildung inklusive Bildungssparen und zu den Bildungsberichten … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: „Die Pressefreiheit ist nicht in Gefahr, aber wir wollen Lücken schließen“

(Stuttgart) Medienvertretern soll nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung künftig ein besserer gesetzlicher Schutz vor strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen zukommen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich morgen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Laurischk / Wolff: „Rechtliche Gleichstellung des Islam wirft Fragen auf“

(Berlin) Zu den im Vorfeld der Islamkonferenz erhobenen Forderungen, den Islam rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen, erklären der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff und die … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Pfister: „Wirtschaftswachstum im Südwesten ist ein eindrucksvoller Beleg für die Stärke des Standorts?

(Stuttgart) Nach den Worten von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister ist das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg von 3,3 Prozent im ersten Halbjahr ein eindrucksvoller Beleg für die … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Beschluss des FDP-Landesvorstandes lehnt Verhandlungen als Paketlösung einstimmig ab

(Ettlingen) Anlässlich des Besuches der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag bei Ministerpräsident Günther Oettinger hat der FDP-Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Ettlingen einstimmig folgenden … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Pfister: ?Via Beteiligungsgesetz die Eigenkapitaldecke der Unternehmen stärken?

(Berlin) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute im Bundesrat erfolgreich für die Reform der Unternehmensbeteiligungen geworben. Ein von mehreren Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, eingebrachter Antrag … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Noll: „Moratorium für Gebührenpflicht verlängern“

(Stuttgart) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Maurach am Bodensee dafür ausgesprochen, die im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthaltene Regelung zur Gebührenpflicht für Personalcomputer mit … Weiterlesen ›

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    EUTheurerMichael Theurer@EUTheurer·
    9h

    FDP hat vier zentrale Änderungsanträge am neuen #Infektionsschutzgesetz:
    - keine Ausgangssperren
    - keine Inzidenz-Automatismen
    - Modellprojekte zulassen
    - keine Grundrechtseinschränkung für Geimpfte

    Bleiben Ausgangssperren drin (egal wie lang) werden FDP-Abgeordnete klagen!

    Reply on Twitter 1384451439519584257Retweet on Twitter 138445143951958425742Like on Twitter 1384451439519584257275Twitter 1384451439519584257
    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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