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FDPBW 2020

Monat: August 2006

Pressemitteilungen

Pfister: Miserable Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verhindert Abbau der Arbeitslosigkeit

(Stuttgart) ?Eine Arbeitslosigkeit in Höhe von 4,4 Millionen ist ein Skandal, den die Bundesregierung zu verantworten hat?, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wolff: Kolat-Forderung widerspricht Grundgesetz

(Berlin) Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff, weist die Forderung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, Migranten müßten ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in Behörden … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Burgbacher: US-Forderungen nach noch mehr Datenaustausch bei Transatlantikflügen sind maßlos

(Berlin) Zu den Forderungen des US-Heimatschutzministers Michael Chertoff nach noch mehr Datenaustausch bei Transatlantikflügen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher: Die Forderungen der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: Kein Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

(Berlin) Zur anhaltenden Diskussion über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger: Vor … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Pfister: ?Mit dem Wegfall der Wohnungsbauprämie würde ein bewährtes Instrument aufgegeben?

(Stuttgart) Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich heute gegen die Pläne des Bundes zur künftigen Förderung von selbst genutztem Wohnungseigentum ausgesprochen: ?Die Nachteile der Neuregelung wie … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: „Konfliktsituationen für deutsche Soldaten in Nahost sind nicht auszuschließen“

(Berlin) Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Jung, wonach deutsche Soldaten bei einem See-Einsatz vor dem Libanon nicht in bestimmte Konfliktsituationen kommen könnten, erklärt die verteidigungspolitische … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Pfister: „PKV kann nicht die Melkkuh für eine rundweg verkorkste Gesundheitsreform sein“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister zeigte sich heute in Stuttgart entsetzt über Pläne der Bundesregierung, die Prämien für Privatversicherte um bis zu 36 Prozent zu erhöhen. … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: „Höchststand an staatlich anerkannten Bildungsabschlüssen erreicht“

„Im baden-württembergischen Strafvollzug erfüllen wir auch die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts problemlos. 2005 haben wir mit 619 erfolgreichen Abschlüssen den Höchststand an staatlich anerkannten Bildungsabschlüssen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wolff: „Kein Generalverdacht gegen Muslime“

Die Terrorgefahr mit islamistischem Hintergrund führt zu einer Verunsicherung gegenüber Muslimen und dem Islam im Allgemeinen. Dazu erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff: Die Besorgnis des … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Meinhardt: Bundesagentur für Arbeit entmachten, überbetriebliche Ausbildung stärken

(Berlin) Zu den Äußerungen der Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ingrid Sehrbrock zur Zukunft des Ausbildungspaktes und der aktuellen Lehrstellenlücke erklärt der bildungspolitische Sprecher der … Weiterlesen ›

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    12 Jan

    Ein Impuls soll durch unser Land gehen. Ein Impuls, der unseren Wahlkampf trägt. Es gibt viel zu tun!

    Mit unserem Spitzenkandidaten @ruelke wollen wir Baden-Württemberg den Impuls geben, den es für die Zukunft braucht!
    #DerImpulsFürsLand

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