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FDPBW 2020

Monat: Februar 2006

Pressemitteilungen

Niebel: Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt hält an

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: Wieder sind mehr als fünf Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert. Deren … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger / Wolff: Nicht Bundeswehr fordern, sondern zivilen Katastrophenschutz fördern

(Berlin) Zum Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Bundeswehr künftig auch für klassische Aufgaben des Heimatschutzes auszubilden, erklären die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: 1:1-Umsetzung scheint leeres Versprechen

(Stuttgart) "Ich bedauere, dass die Bundesregierung von der angekündigten 1:1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien abweichen will. Ich hatte es von Anfang an so befürchtet", sagte … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: Bundesregierung soll sparen statt abkassieren

(Stuttgart) Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts aus CDU/CSU und SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärte die Landesvorsitzende der Südwest-FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger / Meinhardt: Bildung muss Ländersache bleiben

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Landesvorstandes der FDP, Patrick Meinhardt, erklären zur aktuellen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Burgbacher: Der erste Schritt zur Staatsreform ist eingeleitet, der zweite muss unmittelbar folgen

(Berlin) Zur Einigung in der Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zur Föderalismusreform. Die Liberalen fordern, dass … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: Bundesverfassungsgericht kippt Abschussermächtigung

(Stuttgart) Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) reagierte erleichtert auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat das Gericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Abschussermächtigung … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: Schul- und Berufsausbildung Schlüssel für Integration

(Stuttgart) Im Rahmen der Woche der sozialen Integration Jugendlicher besuchte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute das Projekt "Future" der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: ?Oettingers Lohnausgleichangebot ist völlig falsches Signal!?

(Stuttgart) Zu dem von Ministerpräsident Günther Oettinger wiederholt angebotenen Lohnausgleich bei Einführung einer 40-Stunden-Woche für die Landesbediensteten im öffentlichen Dienst erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: Gesetzesvorhaben Baden-Württembergs im Bundesrat erfolgreich

Für zahlreiche rechtspolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht. Die Änderungsvorschläge aus … Weiterlesen ›

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    fdpdvpfraktionFDP/DVP-Fraktion@fdpdvpfraktion·
    23h

    Für die FDP fordert @ruelke die Aufhebung der flächendeckenden nächtlichen #Ausgangssperre. Er verwies darauf, dass eine solche in anderen Bundesländern nicht verhängt wurde, obwohl dort die Infektionslage – beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – nicht besser sei. #fdp #ltbw

    Reply on Twitter 1352207999532675073Retweet on Twitter 13522079995326750735Like on Twitter 135220799953267507315Twitter 1352207999532675073
    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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