(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: Wieder sind mehr als fünf Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert. Deren … Weiterlesen ›
Monat: Februar 2006
(Berlin) Zum Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Bundeswehr künftig auch für klassische Aufgaben des Heimatschutzes auszubilden, erklären die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin … Weiterlesen ›
(Stuttgart) "Ich bedauere, dass die Bundesregierung von der angekündigten 1:1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien abweichen will. Ich hatte es von Anfang an so befürchtet", sagte … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts aus CDU/CSU und SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärte die Landesvorsitzende der Südwest-FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Landesvorstandes der FDP, Patrick Meinhardt, erklären zur aktuellen … Weiterlesen ›
(Berlin) Zur Einigung in der Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zur Föderalismusreform. Die Liberalen fordern, dass … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) reagierte erleichtert auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat das Gericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Abschussermächtigung … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Im Rahmen der Woche der sozialen Integration Jugendlicher besuchte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute das Projekt "Future" der … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Zu dem von Ministerpräsident Günther Oettinger wiederholt angebotenen Lohnausgleich bei Einführung einer 40-Stunden-Woche für die Landesbediensteten im öffentlichen Dienst erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: … Weiterlesen ›
Für zahlreiche rechtspolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht. Die Änderungsvorschläge aus … Weiterlesen ›