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FDP Baden-Württemberg

Monat: Februar 2006

Pressemitteilungen

Niebel: Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt hält an

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: Wieder sind mehr als fünf Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert. Deren … Read More ›

Pressemitteilungen

Homburger / Wolff: Nicht Bundeswehr fordern, sondern zivilen Katastrophenschutz fördern

(Berlin) Zum Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Bundeswehr künftig auch für klassische Aufgaben des Heimatschutzes auszubilden, erklären die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin … Read More ›

Pressemitteilungen

Goll: 1:1-Umsetzung scheint leeres Versprechen

(Stuttgart) "Ich bedauere, dass die Bundesregierung von der angekündigten 1:1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien abweichen will. Ich hatte es von Anfang an so befürchtet", sagte … Read More ›

Pressemitteilungen

Homburger: Bundesregierung soll sparen statt abkassieren

(Stuttgart) Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts aus CDU/CSU und SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärte die Landesvorsitzende der Südwest-FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, … Read More ›

Pressemitteilungen

Homburger / Meinhardt: Bildung muss Ländersache bleiben

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Landesvorstandes der FDP, Patrick Meinhardt, erklären zur aktuellen … Read More ›

Pressemitteilungen

Burgbacher: Der erste Schritt zur Staatsreform ist eingeleitet, der zweite muss unmittelbar folgen

(Berlin) Zur Einigung in der Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zur Föderalismusreform. Die Liberalen fordern, dass … Read More ›

Pressemitteilungen

Goll: Bundesverfassungsgericht kippt Abschussermächtigung

(Stuttgart) Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) reagierte erleichtert auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat das Gericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Abschussermächtigung … Read More ›

Pressemitteilungen

Goll: Schul- und Berufsausbildung Schlüssel für Integration

(Stuttgart) Im Rahmen der Woche der sozialen Integration Jugendlicher besuchte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute das Projekt "Future" der … Read More ›

Pressemitteilungen

Homburger: ?Oettingers Lohnausgleichangebot ist völlig falsches Signal!?

(Stuttgart) Zu dem von Ministerpräsident Günther Oettinger wiederholt angebotenen Lohnausgleich bei Einführung einer 40-Stunden-Woche für die Landesbediensteten im öffentlichen Dienst erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: … Read More ›

Pressemitteilungen

Goll: Gesetzesvorhaben Baden-Württembergs im Bundesrat erfolgreich

Für zahlreiche rechtspolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht. Die Änderungsvorschläge aus … Read More ›

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RSS Michael Theurer

  • Gastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Zur Impfpflicht 27. Januar 2022
  • Bundeskabinett ernennt den parlamentarischen Staatssekretär Theurer zum Beauftragten für den Schienenverkehr 12. Januar 2022
  • dpa: FDP-Landeschef Theurer: „Impfpflicht kein Allheilmittel“ 7. Januar 2022

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  • Landeshauptausschuss der FDP Baden-Württemberg 9. Juli 2022 Bad Mergentheim
  • Sommerfest der FDP Baden-Württemberg 28. August 2022 Kenzingen

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AvatarMichael Theurer@EUTheurer·
29 Jun

Wir trauern um Martin Bangemann - ein leidenschaftlicher Liberaler und großer Europäer. Mit dem Binnenmarkt hat er Geschichte geschrieben. Er war neben wesentlicher Mitverfasser der Freiburger Thesen (1972). Danke Martin!

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